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Merken   Drucken   08.10.2009, 13:00 Schriftgröße: AAA

Neu geregelt: Bundesbank übernimmt Bankenaufsicht vollständig  

Die Bundesbank kontrolliert künftig allein die Banken. Unklar ist die Zukunft der Versicherungsaufsicht. Die Assekuranz wehrt sich gegen übermächtige Zentralbanker.
Die Bundesbank übernimmt die staatliche Aufsicht über die deutschen Banken. Darauf haben sich Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen grundsätzlich geeinigt. Welche Aufgaben die Bundesbank von der Börsenaufsicht BaFin genau übernehmen soll, ist nach Angaben von Unterhändlern vom Donnerstag aber noch offen.
Unklar ist außerdem, ob die Bundesbank auch die Versicherer kontrollieren soll, was sie selber vorgeschlagen hatte. Die Branche läuft dagegen Sturm. Ihr Verband GDV fürchtet einen Interessenskonflikt, weil die Versicherer zugleich der größte Gläubiger der Banken sind. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentriert wird", sagte der Verhandlungsführer der FDP in der Verhandlungsgruppe Finanzen, Hermann-Otto Solms.Bisher teilen sich die Bundesbank und die BaFin die Kontrolle der Banken. Versicherungen und Wertpapierhändler werden von der BaFin alleine beaufsichtigt. Union und FDP sehen dieses Modell als gescheitert an, das etwa die drohenden Pleiten der IKB  und der HRE  nicht wirksam verhindert habe.

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  • Reuters, 08.10.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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