Ohne Gesamtkonzept: WestLB wird zur Rätselbank

Auch nach dem Sitzungsmarathon in der vergangenen Woche zeichnet sich noch kein Gesamtkonzept für die Zukunft der WestLB ab. Lediglich der von dem Veräußerungsbevollmächtigten Friedrich Merz orchestrierte Verkaufsprozess kam einen Schritt voran. Die Eigentümer wollen vier Bietern den Datenraum der Bank öffnen und mit ihnen in weitere Verhandlungen eintreten. Dabei soll es sich unter anderem um die Finanzinvestoren Apollo und Blackstone sowie die China Development Bank handeln.

  Friedrich Merz soll einen Käufer für die WestLB finden

Offen bleibt, wie die WestLB die EU-Auflage erfüllen will, eine aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbsbehörde regelwidrig vereinnahmte Beihilfe von 3,4 Mrd. Euro angemessen zu kompensieren. Offen ist auch, ob und unter welchen Bedingungen die WestLB im Landesbanken- und Sparkassenlager konsolidiert werden kann. Die EU-Kommission hatte am 15. November für die Vorlage eines neuen Umstrukturierungsplans eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt.

Merz, der von der Investmentbank Morgan Stanley unterstützt wird, sprach am Freitag von einer Reihe "interessanter und belastbarer" Angebote. Bis zum 11. Februar müssten die Bieter konkretisierte Gebote vorlegen. Dies halten Beobachter insofern für bemerkenswert, als dass diese "Konkretisierung" den Bietern noch vor dem entscheidenden Termin mit Brüssel abverlangt wird. "Das heißt, dass die Interessenten Gebote, möglicherweise mit Preisvorstellungen abgeben sollen, ohne zu wissen, wie die WestLB nach den EU-Auflagen aussehen wird", sagte ein Insider.

Der Verkaufsprozess, der nach EU-Auflagen bis spätestens Ende 2011 vollständig abgeschlossen werden muss, werde dadurch nicht einfacher, hieß es. In dieser Woche soll die EU-Kommission über den Stand des Verkaufsverfahrens unterrichtet werden.

Vorige Woche hatte der Lenkungsausschuss der WestLB zweimal getagt, am Montag und am Donnerstag. Am Dienstag war zudem der Aufsichtsrat zusammengetreten. Über das Konzept, das die WestLB am 15. Februar der EU-Kommission vorlegen wird, muss letztlich der Aufsichtsrat entscheiden. Ihm gehören die Eigentümer der Bank - jeweils zur Hälfte das Land Nordrhein-Westfalen und die beiden Sparkassenverbände des Landes - sowie zwei Vertreter des Bundes an.

Obwohl nicht zum Aktionärskreis gehörend, ist der Bund im Aufsichtsrat vertreten, weil er über stille Einlagen von 3 Mrd. Euro den Löwenanteil des Kapitals der WestLB stellt. Dem Lenkungsausschuss gehören neben dem Vorstand der Bank Spitzenvertreter der Eigner, Staatssekretär Steffen Kampeter vom Bundesfinanzministerium, Sparkassenpräsident Heinrich Haasis und Merz an. Merz erklärte, bis auf Weiteres seien keine Sitzungen des Lenkungsausschusses mehr geplant.