Nach FTD-Informationen haben die Privatbanken dem Bund 300 Mio. Euro zugesagt - unter der Bedingung, dass dies ihre letzte Zahlung an die IKB ist. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfinanzminister Michael Glos (CSU) hatten dagegen am Mittwochabend klargemacht, dass sie von den Privatbanken einen Anteil von 500 Mio. Euro verlangen. Ihr Drohpotenzial: Bei einem Zusammenbruch der IKB kämen Einlagen von 24 Mrd. Euro in Gefahr. Für die müsste der Sicherungsfonds des Bankenverbands einspringen, dessen Mitglied die IKB ist.
Am Mittwoch hatten sich Bundesregierung und KfW-Verwaltungsrat auf neue Hilfen für die IKB in Höhe von 2,2 Mrd. Euro verständigt. Damit werden die bisherigen Hilfen von fast 6 Mrd. Euro noch einmal deutlich aufgestockt. 1 Mrd. Euro trägt nach Angaben des Finanzministeriums nun der Bund. Weitere 700 Mio. Euro sollen aus einem späteren Verkauf der KfW-Anteile an der IKB finanziert werden. Den Rest sollen die Privatbanken beisteuern.
Bund finanziert Milliarde aus Post- und Telekom-Dividenden
Der Bund will seine 1 Mrd. Euro mit Dividenden aus den Beteiligungen an Deutscher Telekom und Deutscher Post finanzieren. Dabei geht es um Anteile der beiden früheren Staatskonzerne, die bei der KfW liegen. An der Post hält die KfW 31 Prozent; an der Telekom 17 Prozent; direkt ist der Bund an der Telekom mit 15 Prozent beteiligt. Für das Jahr 2007 käme man angesichts der prognostizierten Ausschüttungen der beiden Unternehmen insgesamt auf 1,4 Mrd. Euro. Nur mit den KfW-Anteilen wären es gut 900 Mio. Euro.
Bisher beteiligte sich der Bundesverband deutscher Banken mit etwa 650 Mio. Euro an den Rettungspaketen eins und zwei. Die Verbände von Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die bislang zusammen rund 500 Mio. Euro beigesteuert haben, brauchten deutlich zum Ausdruck, dass sie nicht mehr zahlen wollen. Von ihnen erwartet man in Regierungskreisen auch kein Entgegenkommen mehr.