Probleminstitut: HRE-Bad-Bank braucht frisches Steuergeld
Die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate hat ihr Eigenkapital komplett verbrannt. Deshalb muss bald der Soffin einspringen.Die Abbaubank der Hypo Real Estate, FMS Wertmanagement, steht ohne Eigenkapital da und braucht voraussichtlich bald frisches Geld vom Bund. Risikovorstand Christian Bluhm sagte gestern in München, von Juli bis Dezember 2010 sei eine Risikovorsorge von 2,98 Mrd. Euro nötig gewesen, die zu einem Verlust von 3,04 Mrd. Euro geführt habe. Schuld waren ausfallgefährdete Immobilien- und Infrastrukturkredite.
Das vorhandene Eigenkapital ist damit aufgebraucht. Für den weiteren Verlustausgleich haftet der staatliche Stabilisierungsfonds Soffin. Insgesamt hat der Soffin für die FMS Wertmanagement 3,86 Mrd. Euro zurückgestellt. 1,59 Mrd. Euro davon müssen von der HRE ausgeglichen werden. Die Mittel fließen aber erst, wenn das laufende Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgeschlossen ist. Nach Abzug des Verlustausgleichs von 3,04 Mrd. Euro bliebe der FMS Wertmanagement ein Eigenkapital von etwa 886 Mio. Euro, das für die bis 2020 angesetzte Abwicklungsdauer jedoch kaum reichen dürfte.
Stille Lasten aus Anleihen
Für die Bad Bank spielt Eigenkapital zwar eine untergeordnete Rolle. Sie ist keine Bank im aufsichtsrechtlichen Sinn und muss keine Kapitalquoten beachten. "Wichtig ist, dass der Bund uneingeschränkt für alle Verluste der Gesellschaft haftet", sagte Bluhm.
Zu den Beihilfeermittlungen der EU-Wettbewerbshüter äußerte er sich nicht. So blieb die Frage unbeantwortet, ob die Wertberichtigungen nach der Auslagerung der Bestände aus der HRE in die Bad Bank ein Indiz dafür sind, dass die Abbaubank Papiere der HRE zu überhöhten Werten abgenommen hat. Dies würde harsche Auflagen der EU für die HRE auslösen. Die Bank war 2008 nach der Lehman-Pleite durch massiver Staatshilfen vor dem Kollaps bewahrt worden. Die Abbaubank ist Teil des Rettungskonzepts.
Die Abbaubank darf ihre Bilanz zudem nach dem Handelsgesetzbuch HGB aufstellen, was ihr Ergebnis deutlich entlastet. So schiebt die Bad Bank dank unterlassener Wertberichtigungen stille Lasten von 24 Mrd. Euro vor sich her. Davon entfallen 14,5 Mrd. Euro auf die Schuldenstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Hätte die FMS Wertmanagement die stillen Lasten nach internationalen Bilanzierungsregeln IFRS bewerten müssen, hätte das Ergebnis "grausam" ausgesehen, wie Bluhm einräumte.
Refinanzierung hängt an EZB
Das Portfolio wurde im ersten Quartal 2011 um rund 3 Mrd. auf 166 Mrd. Euro abgebaut. Zurzeit wird der Abwicklungsplan der FMS überarbeitet. Der Vorstand geht davon aus, dass am Referenzjahr 2020 festgehalten wird. Das ist ambitioniert, da fast 60 Prozent des Portfolios nach 2020 fällig werden und davon sechs Prozent länger laufen als bis 2050. Allein fast ein Drittel des Griechenlandportfolios von nominal 9,1 Mrd. Euro hat eine Laufzeit von mehr als 20 Jahren.
Zur Refinanzierung hängt die FMS erheblich von der Europäischen Zentralbank ab. Allerdings konnte das dort beschaffte Volumen von 93 Mrd. Euro Ende 2010 auf 55 Mrd. Ende April reduziert werden. Bis Herbst 2012 soll EZB-Anteil durch Marktmittel ersetzt werden. In Kürze soll es eine Anleiheemission der FMS bis zu 3 Mrd. Euro geben. Nach der KfW ist die Bad Bank die zweitgrößte Agentur Deutschlands, die über das "AAA"-Rating der Bundesrepublik verfügt und Daueremittentenstatus genießt.
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FTD.de, 25.05.2011
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