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  03.09.2009, 10:45    

Sammelklage in den USA: Ratingagenturen droht schwere Schlappe

Sie äußerten lediglich Meinungen, argumentieren die Bonitätswächter gern - vor allem dann, wenn Investoren sie für Verluste verantwortlich machen wollen. Eine Bundesrichterin kratzt an dieser Verteidigungslinie und lässt eine Klage zu, die Signalwirkung haben könnte. von Christine Mai, Frankfurt
Die US-Bank Morgan Stanley  sowie die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's (S&P) müssen sich vor Gericht einer Sammelklage wegen mutmaßlichen Betrugs stellen. US-Bundesrichterin Shira Scheindlin lies eine entsprechende Klage in der Nacht auf Donnerstag zu. Kläger sind die Abu Dhabi Commercial Bank und der Bezirk King County aus dem Bundesstaat Washington. Sie werfen den Firmen vor, Risiken bei einem Investment im Zusammenhang mit Ramschhypotheken verschleiert zu haben.
Das Verfahren könnte Signalwirkung haben für die Klagen von Pensionsfonds und zahlreichen anderen Investoren, die im Vertrauen auf Ratingagenturen und Investmentbanken Geld in komplexe Produkte steckten und anschließend hohe Verluste erlitten. Ratingagenturen argumentieren bisher, dass ihre Berichte unter das Recht auf Meinungsfreiheit fallen und sie deshalb nicht haftbar gemacht werden könnten - was Scheindlin in Zweifel zieht. Kritiker werfen den Bonitätswächtern vor, komplizierte Finanzprodukte jahrelang zu gut bewertet und damit die Krise mitverursacht zu haben.
Im konkreten Fall geht es um das Cheyne Structured Investment Vehicle (SIV), das im August 2007 zahlungsunfähig wurde, nachdem der Wert seiner Vermögenswerte eingebrochen war. SIVs - die zu den sogenannten Schattenbanken gezählt werden - hatten sich über Jahre hinweg auf dem amerikanischen Immobilienmarkt engagiert und etwa Wertpapiere gekauft, die mit Hypotheken besichert sind. Finanziert wurde das häufig über die Ausgabe von kurzfristigen Schuldverschreibungen. Mit dem Platzen der Hauspreisblase brach dieses Geschäftsmodell zusammen.
US-Immobilien waren der Ursprung der Krise - an diesem Markt hatten ...   US-Immobilien waren der Ursprung der Krise - an diesem Markt hatten sich etliche SIVs engagiert
Viele Investoren, die Geld in das Cheyne-SIV gesteckt hatten, verloren einen Großteil oder alles davon. Die Kläger werfen Morgan Stanley nun vor, Cheyne als hochqualitativ vermarktet zu haben. Moody's und S&P hätten dem Vehikel zudem unangemessen hohe Ratings verliehen. Im Juli hatte bereits der größte US-Pensionsfonds Calpers Moody's, S&P und die dritte große Ratingagentur Fitch wegen angeblich zu guter Bewertungen für SIVs verklagt. Dabei ging es unter anderem auch um Cheyne.
Die Richterin entschied, es gebe genug Fakten, um die Klage zuzulassen. Der erste Artikel in der US-Verfassung sei in diesem Fall nicht anwendbar, weil die Kommentare der Ratingagenturen zu Cheyne nur an eine ausgewählte Gruppe von Investoren verteilt wurden und nicht an die allgemeine Öffentlichkeit. Ohne den Sachverhalt zu bewerten, sagte Scheindlin, die Meinungsäußerungen von Ratingagenturen könnten als Basis für eine Klage dienen, "wenn der Verfasser nicht aufrichtig und vernünftig an sie glaubt, oder wenn ihnen keine Fakten zu Grunde liegen". Morgan Stanley habe Dokumente verteilt, in denen die Bewertungen der Bonitätswächter enthalten waren.
Bank of New York Mellon kommt davon
"Das ist die erste größere Entscheidung, das Betrugsvorwürfe gegen einen Arrangeur und Ratingagenturen im Zusammenhang mit den Instrumenten bestätigt, die den Kern der Finanzkrise bilden", sagte Patrick Daniels, Anwalt bei der Kanzlei Coughlin Stoia Geller Rudman Robbins. "In früheren Fällen versteckten sich die Ratingagenturen hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und sagten, sie äußerten lediglich eine Meinung", sagte Daniels, dessen Kanzlei Investoren in dem Cheyne-Verfahren vertritt.
Die Klage gegen einen weiteren Beschuldigten, die Bank of New York Mellon, ließ Scheindlin nicht zu. Das Institut war an der Abwicklung der Geschäfte beteiligt.
  • FTD.de, 03.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland
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