Sanierung der Landesbank: Freistaat gibt BayernLB-Chef mehr Macht

Der Freistaat Bayern stattet BayernLB-Chef Gerd Häusler für die nun anstehende jahrelange Schrumpfkur der Landesbank mit mehr Macht aus. "Wir haben auch dem Vorstandschef noch einmal den Rücken gestärkt. Bei Stichentscheidungen im Vorstand hat er daher künftig zwei Stimmen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der FTD. Mit den am Montag mit der EU-Komission in Brüssel besiegelten Auflagen sei er im Wesentlichen einverstanden, so Söder.

Söder hat die Auflagen mit ausgehandelt, die die staatlich gestützte BayernLB nun erfüllen muss. Als Finanzminister ist er für die Kontrolle der fast komplett landeseigenen Bank zuständig. Nach drei Jahren Gezerre um die Genehmigung der staatlichen Beihilfe hatten sich BayernLB-Eigner und EU zu Wochenbeginn geeinigt.

  Gerd Häusler, der Vorstandsvorsitzende der BayernLB

Für den Umbau kann Häusler mehr Macht gut gebrauchen. Laut Satzung der Bank gelten Entscheidungen im Falle eines Patts als abgelehnt. Da der Vorstand sechs Mitglieder hat, ist dies ein realistisches Szenario, zumal schwierige Entscheidungen anstehen: So muss die BayernLB ihre Bilanzsumme bis Ende 2015 um 100 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro senken und bis 2019 allein 5 Mrd. Euro an den Freistaat zurückzahlen. Außerdem fallen mehr als 5000 Stellen weg. Der Freistaat hatte die BayernLB 2008 mit 10 Mrd. Euro Kapital gerettet, dafür aber nie eine Dividende erhalten.

Wie Söder betonte, unterliegt die Rückzahlung einer Stabilitätsklausel. So muss die Finanzaufsicht BaFin die Ausschüttung genehmigen. Die BayernLB soll stets den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht bestehen.

"Das heißt, die BayernLB muss eine ausreichend hohe Kernkapitalquote aufweisen, bevor sie ausschütten kann", sagte Söder. Im Stresstest werden neun Prozent hartes Kernkapital verlangt. Nach FTD-Informationen muss sich die BayernLB aber womöglich einer neuen Schrumpfkur unterziehen, sofern die Ausschüttung zweimal untersagt werden sollte.

Ob die BayernLB die Vorgaben erfüllen kann, hängt nun von ihrem Verkaufsgeschick ab. Beihilfeexperte Ulrich Soltész von der Kanzlei Gleiss Lutz sagte: "Es könnte schwierig werden, im aktuellen Marktumfeld alle Beteiligungen wie vorgesehen zu verkaufen. Sollte das nicht gelingen, wird es sicher Ersatzauflagen geben."

Ausgemacht ist der Verkauf der Landesbausparkasse mit einer Bilanz von 11,1 Mrd. Euro: Gemäß der EU-Vereinbarung geht sie an die Sparkassen. Bis Ende 2013 werden zudem die GBW-Wohnungen veräußert, die angesichts der Nachfrage nach Immobilien kein Ladenhüter sind. Schwierig wird der Verkauf der Ungarn-Tochter MKB. Sie hat eine Bilanzsumme von 10 Mrd. Euro und 3700 Mitarbeitern.

Nach FTD-Informationen muss die MKB bis 2015 verkauft werden. Sollte dies nicht zu einem angemessenen Preis gelingen, gibt es aber eine Verlängerung. Da Banken derzeit kaum verkäuflich sind, ist Brüssel zuletzt davon abgerückt, zu strenge Fristen für Bankverkäufe zu setzen. "Beim Verkauf der MKB gewährt uns die EU-Kommission ein großes Maß an zeitlicher Flexibilität", sagte Söder. "Wir gehen davon aus, dass die MKB in den nächsten Jahren verkauft werden kann. Ungarn ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, ich hoffe dort auf eine wirtschaftliche Erholung bis 2015."

Wie hoch der Anteil der Sparkassen an der BayernLB künftig sein wird, sei hingegen noch nicht klar. "Sie werden aber keine Sperrminorität erreichen, vermutlich werden es um die 20 Prozent", sagte Söder. Bayerns Sparkassen müssen sich über eine Kapitalerhöhung nachträglich an der BayernLB-Rettung beteiligen. Das verlangt die EU-Behörde.