Selbstabwicklung von Pleiteinstituten: Bankentestamente bleiben schwammig

Die Erwartungen waren hoch, das Ergebnis beeindruckend - aber nur auf den ersten Blick: Die Notfallpläne, die internationale Großbanken den US-Behörden einreichen müssen, um zu dokumentieren, wie sie sich im Krisenfall rasch und möglichst geräuschlos selbst abwickeln, umfassen zwar jeweils mehrere Hundert oder sogar Tausende Seiten, sind bei genauerem Hinsehen aber eine einzige Enttäuschung.

Nicht nur, dass die Geldhäuser nach Aussagen von Juristen, die Einblick in die "Bankentestamente" haben, konkrete Handlungsanweisungen für den Notfall schuldig bleiben. Sie nutzen überdies auch kaum die Gelegenheit dazu, ihre hochkomplexen rechtlichen Strukturen zu vereinfachen, um so die Voraussetzung dafür zu schaffen, tatsächlich relativ geschmeidig abgewickelt zu werden.

"Nach meiner Beobachtung lösen die Testamente keine Strukturveränderung aus. Sie sind zunächst mehr eine Bestandsaufnahme," sagt Sven Henrik Schneider, Anwalt der Kanzlei Hengeler Mueller in Frankfurt.

Die Testamentspflicht ist eine der auffälligsten Regulierungsfolgen der Lehman-Pleite 2008. Damals war dem unkontrollierten Zusammenbruch der Wall-Street-Bank eine Kettenreaktion gefolgt, die das weltweite Finanzsystem in den Abgrund riss. Erst der billionenteure Einsatz von Steuergeldern konnte die völlige Implosion der Weltwirtschaft stoppen.

Die Lehre, die Politik und Aufsicht daraus zogen: Künftig sollen die gefährlichsten Banken ex ante darlegen, wie im Fall ihrer Schieflage eine halbwegs geordnete Abwicklung gelingen kann, um die Kollateralschäden zu begrenzen. In den USA mussten als Teil der Dodd-Frank-Finanzmarktreform bis Ende Juni die Platzhirsche JP Morgan Chase, Bank of America, Morgan Stanley, Citigroup und Goldman Sachs ihre Testamente einreichen. Hinzu kamen Adressen wie die Deutsche Bank und UBS und Credit Suisse aus der Schweiz wegen ihrer starken US-Präsenz.

Das Ergebnis ernüchtert: Goldman Sachs  reichte zwar mehr als 6000 Seiten ein, wurde aber an kaum einer Stelle konkret im Sinne der Vorgaben. Ähnliches berichten Insider vom "letzten Willen" der Deutschen Bank. Immerhin haben sie die Chance zum Nachsitzen: Das mit Aufsehern und Regierungsvertretern besetzte Financial Stability Board hat alle 29 Banken, die als systemrelevant gelten, aufgefordert, bis Jahresende entsprechende Pläne vorzulegen, darunter Deutsche Bank und Commerzbank.

Gerade der Deutsche-Bank-Konzern ist ein für Außenstehende - und vermutlich auch die meisten Insider - unüberschaubarer Koloss, der mehr als 2900 Rechtseinheiten in 72 Ländern umfasst. Dieses Strukturdickicht hat aus Sicht der Banken triftige Gründe: Denn das Auslagern von Geschäft auf Auslandstöchter ist steuerlich enorm attraktiv. Dass die Behörden dabei den Überblick verlieren können, ist Großbanken, die dem Wohl ihrer Aktionäre und Bonusempfänger verpflichtet sind, nicht so wichtig.

Vor allem Investmentbanken, die stark sind im Handel mit strukturierten Produkten, haben oftmals Hunderte Special Purpose Vehicles (SPV) gegründet - außerbilanzielle Zweckgesellschaften, die den Zugriff von Gläubigern auf Vermögenswerte verhindern sollen. Diese Strukturen zu entwirren ist hochkompliziert, aufwendig und teuer. Und aus Sicht der Banken nicht gerade attraktiv.

Gleiches gilt für die IT-Systeme. Die meist zentralen Plattformen sind so komplex, dass es im Notfall kaum gelingen dürfte, kranke Sparten von gesunden abzutrennen. Also empfehlen Experten getrennte IT-Systeme. Das aber heißt für Banken: höhere Transaktionskosten. Nicht umsonst will die Deutsche Bank die Zahl ihrer mehr als 100 internen EDV-Systeme auf 20 begrenzen. "In einer perfekten Welt wären Testamente die richtige Lösung. Aber es ist ein Irrglaube zu denken, dass man das Problem zu großer Banken lösen kann, solange sie so komplex sind", sagt Thierry Philipponnat, Chef der bankenkritischen Lobbyorganisation Finance Watch in Brüssel.

Tatsächlich sind auch die Aufseher selbst daran schuld, dass die Banken nicht zu Potte kommen in Sachen Strukturvereinfachung. So heißt es bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Banken sollten zunächst ihre Organisationseinheiten beschreiben samt aller Vernetzungen und Abhängigkeiten. Die Komplexität zu verringern und die Abwicklung zu erleichtern sei ein Prozess für die nächsten Jahre.

Echter Druck und echte Anreize, sich zu ändern, sehen anders aus.