Soffin Opfer diffuser Rechtslage: Zoff im Klub der Veteranen
Der staatliche Rettungsfonds Soffin hat es schwer. Sein Angebot, den Banken Risiken abzunehmen, wird kaum angenommen. Und auch intern gibt es Streit.- Staatliche Wertpapiermüllhalde Soffin-Kontrolleur fordert Bad Bank
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Eigentlich könnten sich Günther Merl und Gerhard Stratthaus dieser Tage zurücklehnen und auf ein erfülltes Berufsleben zurückschauen. Der eine stand jahrzehntelang in Diensten der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die letzten sieben Jahre davon als erfolgreicher Chef. Der andere hat als Finanzminister mitgeholfen, Baden-Württemberg zum wirtschaftlichen Musterländle zu machen.
Eigentlich. Denn beide haben sich im Herbst ihrer Karriere als Mitglieder im Leitungsausschuss des Staatsrettungsfonds Soffin dazu verpflichten lassen, der Finanzwirtschaft aus der Krise helfen. Der Weg dahin aber, so scheint es, ist gezeichnet von Verdruss und einem veritablen Zwist der Veteranen.
So kritisiert Stratthaus öffentlich die Beschränkungen des Soffin und fordert gesetzliche Änderungen. Der Aufkauf von Risikopapieren der Banken müsse zeitlich entfristet und die Begrenzung von 5 Mrd. Euro pro Bank aufgehoben werden. In der jetzigen Form könne der Soffin die Institute nicht wirklich entlasten, findet Stratthaus und schlägt sich damit auf die Seite der Banken und ihrer Verbände. Die wollen so rasch wie möglich eine "Bad Bank", die ihnen ihre Risiken dauerhaft abnehmen und für nachhaltige Bilanzbereinigung sorgen kann.
Für Merl sind die Forderungen ein Affront. Stratthaus vertrete seine Privatmeinung und habe keineswegs für den Soffin gesprochen, grollt es aus der Frankfurter Zentrale. Doch ein Schlichter des Streits ist nicht in Sicht: Karlheinz Bentele, Ex-Chef des rheinischen Sparkassenverbands und zum Soffin-Start dritter Mann neben Merl und Stratthaus im Leitungsausschuss, ist bereits Mitte Dezember ausgeschieden - einen Nachfolger gibt es nicht.
Wirklich attraktiv ist der Job freilich nicht. Echte Entscheidungen kann der Leitungsausschuss nicht treffen, sondern nur Vorlagen an den Lenkungsausschuss in Berlin liefern, den die Bundesregierung mit vier von fünf Mitgliedern dominiert. Das wird allseits als Manko empfunden. Und Merl, so heißt es in Bankkreisen, trete der Politik gegenüber nicht energisch genug auf. Dabei liegen er und Stratthaus in der Sache nicht einmal so weit auseinander. Auch Merl hält den Aufkauf riskanter Wertpapiere durch den Soffin für ein stumpfes Instrument und nennt dafür die gleichen Gründe wie Stratthaus - ohne aber gleich eine Gesetzesänderung zu fordern.
Schuld an den Beschränkungen des Soffin sind ohnehin ganz andere. So werden weder im Finanzmarktstabilisierungsgesetz noch in dessen Ausführungsbestimmung Fristen für die Risikoübernahme genannt - dafür aber in Schreiben der EU-Kommission, die sich wiederum auf die deutschen Gesetze beruft. Irritierend, das alles.
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Aus der FTD vom 12.01.2009
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