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Merken   Drucken   12.09.2009, 13:20 Schriftgröße: AAA

Spenden: Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken

Vor der Bundestagswahl öffnen die deutschen Unternehmen und Lobbyisten nochmals großherzig ihre Kassen. Freuen durften sich zuletzt vor allem CSU und FDP - sie erhielten einen üppigen Scheck aus Bayern.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im Juli 750.000 Euro an CSU und FDP überwiesen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestagspräsidiums über Großspenden an Parteien hervor. An die CSU gingen 600.000, an die FDP 150.000 Euro. Die Zuwendung an die Christsozialen war bei weitem die größte in der Liste. Grüne und Linke kommen darin überhaupt nicht vor.

Die Liste verzeichnet allerdings nur Spenden von mehr als 50.000 Euro. Zuwendungen, die diese Summe übersteigen, müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden. Anders ist das bei kleineren Beträgen: Spenden von mehr als 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht der Parteien mit Spendernamen veröffentlicht. Die Rechenschaftsberichte erscheinen allerdings etwa eineinhalb Jahre nach dem Geldeingang in einem Jahr.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist seit Jahren mit Abstand am spendabelsten, gefolgt von der Deutschen Bank und dem Autokonzern Daimler. Deutsche Parteien finanzieren sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Zuwendungen.

FDP profitiert von Banken und Finanzdienstleistern

Die FDP erhielt laut einem "Spiegel"-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni hätten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank , 150.000 von der Deutschen Vermögensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.

Die CDU hat nach Angaben des Bundestages im Juli 106.000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank und vom Verband der Chemischen Industrie 100.000 Euro eingestrichen. Die SPD erhielt im Juli nichts. Im Juni bedachte sie der Daimler -Konzern mit 150.000 Euro - die CDU erhielt ebenfalls 150.000 Euro vom Stuttgarter Autobauer.

Die exotischste Großspende ist ein Zinsverzicht der niederländischen "Dr. Rath Education Services GmbH" von 103.135,41 Euro zugunsten der Partei AGFG, der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Sie kandidiert allerdings nicht zur Bundestagswahl. Prominentestes Mitglied ist der umstrittene Alternativheiler Matthias Rath.

  • FTD.de, 12.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland
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