Spezielles Insolvenzrecht: EU rüstet Banken für den Konkurs
Großbanken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ein "Testament" vorbereiten. Im Fall eines Zusammenbruchs könnten Geldhäuser nach einem grenzüberschreitend abgestimmten Plan abgewickelt werden - unter Schutz der Einlagen und möglichst ohne staatliche Hilfsmilliarden."Es sollte politisch und ökonomisch immer möglich sein, Banken pleitegehen zu lassen, egal wie groß sie sind", heißt es in einem der FTD vorliegenden Fahrplan für grenzüberschreitendes Krisenmanagement bei Banken, den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche, möglicherweise bereits heute, vorlegen will.
Damit sich das Chaos und die nationalen Alleingänge nicht wiederholen, wie sie sich auf dem Höhenpunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 abspielten, schlägt die Kommission radikale Neuerungen für das Aufsichts- und Insolvenzrecht vor. Dabei geht es nicht allein darum, dass Aufseher das Testament einer Bank als Abwicklungsplan in der Schublade haben.
Den Brüsseler Beamten schwebt ein europaweit harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken vor. Im Krisenfall soll ein einziger nationaler Aufseher oder ein Insolvenzverwalter die Abwicklung der gesamten Gruppe steuern. Das könnte die nationalen Unterschiede im Insolvenzrecht aushebeln, da Aktionäre und Gläubiger bisher national sehr verschiedene Rechte genießen.
Beim Zusammenbruch von Fortis, Lehman und den isländischen Banken zum Beispiel hatten die Beneluxländer und Großbritannien jeweils versucht, die heimischen Sparer, Aktionäre und Gläubiger zu schützen. Banktöchter wurden einzeln abgewickelt, verkauft oder verstaatlicht. "Insolvenzverfahren für jede einzelne Einheit können nicht angemessen mit komplexen Unternehmensstrukturen umgehen", heißt es nun in dem Kommissionspapier. "Bankengruppen sind operativ und kommerziell miteinander verwoben, haben oft ein zentrales Liquiditätsmanagement und werden nicht nach ihrer juristischen Struktur, sondern nach Geschäftsfeldern gelenkt."
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Aus der FTD vom 20.10.2009
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