Trotz IKB-Verkaufs: Steuerzahler haftet für IKB-Risiken

Ein Kapitel Krisengeschichte geht zu Ende: Nach 13 Monaten heftiger Turbulenzen - am 30. Juli 2007 hatte die IKB zum ersten Mal die Öffentlichkeit über ihre Probleme informiert - geht die angeschlagene Mittelstandsbank an die Beteiligungsgesellschaft Lone Star. Das ist ein eine Überraschung: Mehrheitlich hatten die Experten damit gerechnet, dass sich der zweite Bieter RHJ International durchsetzt. Die Aktie der IKB gewann vor Eröffnung der Börsen rund 30 Prozent hinzu, später notierte sie 11,9 Prozent im Plus.

Lone Star übernimmt das Aktienpaket von 90,8 Prozent von der staatlichen Förderbank KfW. Zum Kaufpreis machte KfW-Vorstandssprecher Wolgang Kroh am Donnerstag keine genauen Angaben, gestand aber ein, dass er unter den angepeilten 800 Mio. Euro liegt: "Die ursprünglichen Erwartungen an die Höhe des Kaufpreises haben sich nicht erfüllt." Finanzkreise bezifferten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die Summe auf 100 Mio. Euro.

9 Mrd. Euro zur Rettung der Bank investiert

Die KfW zog mit dem Verkauf einen Schlussstrich unter ihr desaströses IKB-Engagement, das sie 2001 eingegangen war. Insgesamt pumpten die KfW, die deutsche Kreditwirtschaft und der Bund 9 Mrd. Euro in die Mittelstandsbank. Den Großteil der Last schulterte die KfW, die damit selbst in Bedrängnis geriet. Zuletzt stemmte die Förderbank auch noch eine Kapitalerhöhung von 1,25 Mrd. Euro.

Allerdings ist das Thema noch nicht ganz abgeschlossen für die KfW. Die Förderbank müsse bis zum Abschluss der Transaktion mit weiteren bilanziellen Belastungen rechnen, so Kroh. Bislang beliefen sie sich auf 7,2 Mrd. Euro. Die neuen Belastungen betragen nach Angaben Krohs "nach aktueller Bewertung insgesamt nicht mehr als zehn Prozent" dieser Kosten, sagte Kroh.

Die Struktur des Verkaufs sieht wie folgt aus: Die Förderbank nimmt riskante Wertpapiere mit einem Buchwert von 600 Mio. Euro in ihre eigene Bilanz. Der Bund will dafür eine Garantie in selber Höhe geben. Das Geld fließt jedoch nur, wenn die Papiere tatsächlich ausfallen. Die restlichen IKB-Risikopapiere mit einem Buchwert von noch 1,5 Mrd. Euro lagert Lone Star in eine von ihr getragene Zweckgesellschaft aus. Wer mögliche Rechtsrisiken übernimmt, wurde am Donnerstag nicht mitgeteilt. Hinweise dazu gab es im Prospekt der Kapitalerhöhung. Darin hieß es, dass die KfW für Risiken aus Klagen gegen die Tochter geradesteht.

  Wirtschaftsminister Michael Glos: "Die Entscheidung ist nach Lage der Dinge gut gelaufen"

Bundesregierung glücklich, Opposition entsetzt

Die Bundesregierung zog trotz allem ein positives Fazit. Nach der Sitzung des KfW-Präsidialausschusses am Mittwochabend hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärt, dass das Gremium dem Vorschlag des Vorstandes einstimmig gefolgt sei. Die Entscheidung sei "nach Lage der Dinge gut gelaufen", sagte Glos.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister begrüßte den Verkauf der IKB. "Es ist wichtig, dass die KfW jetzt weiß, wie weit ihre finanziellen Verpflichtungen gehen und dass in Zukunft keine Risiken mehr hinzukommen. Die Rettungsaktion der staatlichen KfW für die Mittelstandsbank sei nötig gewesen, "um Schaden vom Finanzplatz abzuwenden", sagte der CDU-Politiker, der dem KfW-Präsidialausschuss angehört. Er verwies darauf, dass der Bund zwar Sicherheiten gegeben habe, bisher aber keine Steuergelder für die IKB geflossen seien. Der Verkauf der IKB sei ordnungspolitisch sauberer als etwa die Verstaatlichung der britischen Bank Northern Rock.

Die FDP kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit der Krise der IKB dagegen scharf. Der FDP-Haushaltspolitiker und Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der FTD, die Steuerzahler würden direkt und indirekt mit 8 Mrd. Euro belastet. Unter anderem habe der Bund auf Gewinne der KfW in Höhe von 1,2 Mrd. Euro verzichtet.

Unter SPD-Finanzminister Hans Eichel sei der Bund bei der IKB eingestiegen, um ausländische Investoren zu verhindern. "Das Endergebnis ist, dass eine Heuschrecke eine Skandalbank bekommt“, sagte Koppelin. "Die Braut musste mit Steuergeldern aufgehübscht werden." Wenn es stimme, dass der Bund Gelder aus einer vom Haushaltsausschuss gebilligten Bürgschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung stelle, "hat man uns belogen".

Laut Koppelin arbeitet die FDP weiter an der Vorbereitung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, um die Rolle des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht (Bafin) aufzuklären. Man werde aber zunächst einen für September erwarteten Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten.