Weitere Kapitalspritzen und Mitbestimmung bei strategischen Fragen, aber keine Verstaatlichungen: Mit dieser Strategie stemmt sich die US-Regierung gegen die Bankenkrise.
Finanzminister
Timothy Geithner sprach sich Donnerstag erstmals eindeutig gegen Verstaatlichungen aus.
Das sei die falsche Strategie, sagte Geithner dem TV-Sender PBS und schloss sich der Einschätzung von Notenbankchef Ben Bernanke an. Wochenlange Unsicherheit, ob Washington Komplettübernahmen angeschlagener Institute wie der Citigroup oder der
Bank of America plant, hatte an der Börse zu Panikverkäufen geführt. Bei der
Citigroup steht die Regierung indes kurz davor, ihre 7,8 Prozent, die sie in Vorzugsaktien hält, in 40 Prozent der Stammaktien umzuwandeln.
Um sich einen Überblick über ihre Krisenresistenz zu verschaffen, unterzieht die Regierung die Banken seit dieser Woche "Stresstests". Bis Ende April müssen insgesamt 19 Banken mit mindestens 100 Mrd. $ Bilanzsumme in zwei Konjunkturszenarien nachweisen, dass ihre Kapitalausstattung ausreicht. Anschließend haben sie sechs Monate Zeit, Kapital über Kapitalerhöhungen einzutreiben - oder Staatshilfe zu akzeptieren. Im Gegenzug erhält das Finanzministerium Vorzugsaktien, die in Stammaktien gewandelt werden können.
Erhalten Banken Staatsgeld, müssten sie mehr Kredite vergeben. "Dieses Mal werden die Chefs die Steuergelder nicht mehr verwenden können, um ihre Gehälter aufzustocken, ausgefallene Büroeinrichtrungen zu kaufen oder in einem Privatjet zu verschwinden. Diese Zeiten sind vorbei", hatte Präsident
Barack Obama vor dem Kongress gesagt. Seine starken Worte und sein Rettungsplan sollen helfen, das Vertrauen in den Bankensektor wiederherzustellen, ohne alle 19 Banken stützen zu müssen.
Die meisten US-Banken seien ausreichend kapitalisiert, aber die unsichere wirtschaftliche Lage lasse das Vertrauen erodieren, erklärte das Finanzministerium. Daher setzt Washington bei Kapitalspritzen keine Obergrenze. Zudem hat Bernanke signalisiert, dass die zweite Hälfte des im September 2008 verabschiedeten, 700 Mrd. $ teuren Rettungspakets nicht reichen könnte. Obamas Etatentwurf sieht zusätzlich 750 Mrd. $ zur Stützung des Finanzsektors vor, wie Donnerstag bekannt wurde. Das könnte den Fiskus letztlich mit 250 Mrd. $ belasten. Der Kongress müsste zustimmen, dass das Geld tatsächlich den Banken zugutekommt.
Analysten lobten, dass die Regierung ihre Pläne konkretisiert. "Das ist der bisher aggressivste Versuch, den Sorgen um die Banken zu begegnen", sagte Richard Bove von Rochdale Securities. Kritisiert wird aber die Konzentration auf die Großbanken, da derzeit viele regionale Institute die Krise nicht überleben.