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Merken Drucken 16.10.2005, 20:53 Schriftgröße: A A A

US-Justiz nimmt Deutsche Bank unter die Lupe

Die Ermittlungen wegen Verschwörung zum Steuerbetrug im Zusammenhang mit umstrittenen Steuersparmodellen gegen ehemalige KPMG-Partner in den USA gehen in eine neue Phase. Jetzt könnten auch die an vielen der Steuersparmodelle beteiligten Banken, darunter Deutsche Bank und HypoVereinsbank (HVB), ins Visier der Fahnder rücken. von Heike Buchter, New York

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Bisher sind sie von Strafverfolgung verschont geblieben. Die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, weitere Anklagepunkte vorzubringen und bis zu zwölf weitere Personen anklagen zu wollen. Der Richter hatte eine Frist bis zum Montag gesetzt.

In der bisherigen Anklageschrift werden die an den fraglichen Steuersparmodellen beteiligten Banken nicht namentlich genannt. Doch ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Senats vom Februar benennt die Deutsche Bank , die HVB und die Schweizer UBS als Finanzdienstleister, die in den 90er Jahren eine tragende Rolle beim Vertrieb aggressiver Steuersparmodelle spielten. Hunderte von US-Investoren haben Zivilklagen gegen die Deutsche Bank eingereicht.

Die derzeit anhängigen Strafverfahren stehen im Zusammenhang mit den Vorwürfen der US-Behörden gegen KPMG. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft konnte Ende August eine Strafverfolgung wegen des Verkaufs von unzulässigen Steuersparmodellen durch einen Vergleich mit dem US-Justizministerium und Zahlung von 456 Mio. $ abwenden.

Kurz darauf hatte die US-Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatung von KPMG sowie den Anwalt einer Kanzlei eingeleitet, die ein Gutachten zu dem Steuersparmodell erstellt hatte. Die Angeklagten haben sich für nicht schuldig erklärt. "Das Strafrecht in diesen Steuerrechtsfällen einzusetzen ist Neuland", sagt Scott Schumacher, Dozent für Steuerrecht an der University of Washington und ehemals Steuerstrafrechtsanwalt im US-Justizministerium.

Breites Instrument für Strafverfolger

"Der Vorwurf der Verschwörung zum Betrug ist ein breites Instrument für die Strafverfolger. Es reicht, wenn die Betreffenden durch entsprechende Aktionen ihr stillschweigendes Einverständnis gegeben haben." Viele der Steuersparmodelle haben die Steuerbehörden für unzulässig erklärt, ein Gerichtsurteil steht aber noch aus.

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Aus der FTD vom 17.10.2005
© 2005 Financial Times Deutschland,

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