US-Repräsentantenhaus: 90-Prozent-Steuer auf Manager-Boni

Mit einem neuen Gesetz will Washington die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungskonzerns American International Group (AIG) zurückholen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Donnerstag für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250.000 $ liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens 5 Mrd. $ Staatshilfe erhalten haben. AIG  hat rund 180 Mrd. $ Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz.

Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Mio. $. Dies hatte eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Auch US-Präsident Barack Obama  hatte die Zahlungen scharf verurteilt. Am Mittwoch musste AIG-Chef Edward Liddy vor wütenden Abgeordneten in Washington Rede und Antwort stehen.

Die Republikaner im US-Senat bremsten allerdings einen ähnlichen Gesetzesentwurf. Senator Jon Kyl blockierte einen Vorstoß der Demokraten. Er verlangte mehr Zeit, um die Vorlage zu prüfen.

Mehrere AIG-Topmanager des maroden US-Versicherers wollen als Reaktion auf die öffentliche Kritik ihre Boni zurückgeben. Darunter sei auch der Empfänger der mit Abstand höchsten Erfolgsprämie des Konzerns, Douglas Poling, berichtet das "Wall Street Journal". Poling, der für Investitionen in Energie und Infrastruktur zuständig war, hatte 6,4 Mio. $ an Sonderzahlungen erhalten, damit er den staatlich gestützten Versicherer nicht verlässt.

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AIG-Chef Liddy verhandelt unterdessen mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo  um die Veröffentlichung der Empfänger der Bonuszahlungen. Cuomo hatte gedroht, den Versicherungsriesen zu verklagen, falls er die Namen nicht bekommen sollte. Liddy, der nach dem ersten staatlichen Eingriff die Führung übernahm, weigerte sich bislang, um seine Mitarbeiter zu schützen. Der Grund: Er und seine Kollegen hätten wiederholt Morddrohungen erhalten. In einer heißt es: "Alle Manager und ihre Familien sollten hingerichtet werden, mit Klaviersaitendraht um den Hals."

Laut dem TV-Sender CNBC hat Liddy die Namensliste an Cuomo geschickt, ihn jedoch gebeten, die Namen nicht zu veröffentlichen. Liddy distanzierte sich von den Zahlungen. "Ich hätte diese Verträge so nicht gemacht", sagte er. Er sprach sich aber dafür aus, die Prämien auszuzahlen. "Wenn man Leuten Geld verspricht, muss man es auch zahlen." Liddy hat jedoch die Empfänger der Boni, die mehr als 100.000 $ bekommen haben, gebeten, mindestens die Hälfte des Geldes zurückzugeben.

Hohe Bonuszahlungen waren jahrelang der größte Motivationsfaktor an der Wall Street. Viele Finanzinstitute sind gerade dabei, ihre Vergütungsmodelle zu reformieren. Die Banken fürchten, gute Mitarbeiter sonst nicht mehr halten zu können und dadurch langfristig im Wettbewerb mit anderen, nicht durch den Staat gestützten Instituten zu verlieren.