Verschmutzungsrechte: Ermittler gibt Deutscher Bank Mitschuld im CO2-Skandal
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2011 dpa
Im Prozess um den Millionenbetrug mit CO2-Emissionsrechten hat die Staatsanwaltschaft der Deutschen Bank eine Mitschuld zugemessen. Ohne die Mitwirkung der Bank hätten die Betrügereien nicht stattfinden können, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Gonder am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Frankfurt. "Auch Mitarbeiter der Deutschen Bank waren drin zumindest schuldhaft verstrickt", sagte er. Die Bank habe sich trotz einschlägiger Warnungen aus dem Ausland bereitwillig als Aufkäufer der Verschmutzungsrechte zur Verfügung gestellt, mit denen nach Erkenntnissen der Strafverfolger Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen wurden. Die Deutsche Bank habe es den Angeklagten sehr einfach gemacht, indem sie ihnen die Zertifikate bereitwillig abgenommen und ihnen die nötige Liquidität für den Handel zur Verfügung gestellt habe.
Sechs Händler sitzen auf der Anklagebank, für sie fordert die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen: Das Strafmaß reicht von drei Jahren und neun Monaten bis zu achteinhalb Jahren Haft. Drei der Angeklagten wird bandenmäßige schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, den drei anderen, die teilweise als Strohmänner fungierten, bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung. Sie sollen vom Finanzamt unberechtigt insgesamt mehr als 230 Mio. Euro Umsatzsteuer für die CO2-Zertfikate kassiert haben, die sie aus dem Ausland bezogen und über mehrere Stufen an die Deutsche Bank weiterverkauft hatten.
Sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank gehören zu den Beschuldigten in dem gesamten Komplex, in dem die Ermittler 170 Menschen im Visier haben. Eine interne Untersuchung einer Rechtsanwaltskanzlei bei der Deutschen Bank habe bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter gegeben, sagte ein Sprecher. Gonder wollte sich am Rande der Verhandlung nicht dazu äußern, ob er auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter anklagen wolle.
Die sechs Angeklagten am Frankfurter Landgericht hatten teilweise Geständnisse abgelegt. Der Brite Fraz M., der fast 58 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben soll und zu Beginn des Prozesses vom Gericht noch als einer der Hauptbeschuldigten eingestuft worden war, soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft nur für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Er sitzt bereits seit 18 Monaten in Untersuchungshaft. M. habe nicht nur frühzeitig und umfassend gestanden, sondern auch darüber hinaus zur Aufklärung beigetragen. Für den ebenfalls aus Großbritannien stammenden Irfa Musa P. forderte Gonder acht Jahre und sechs Monate Haft. Er habe zwar die Tat bereut, aber nur eingeschränkt kooperiert.
Der Deutsche Björn P. und sein Vater sollen für je sechs Jahre hinter Gitter, für den Briten Wayne B. und den Franzosen Claude B. forderte Gonder fünf und vier Jahre Gefängnis. Das Urteil soll am Mittwoch nächster Woche (21. Dezember) gefällt werden.
Gonder kritisierte auch den Gesetzgeber: Obwohl die Betrügereien bereits 2009 ruchbar geworden waren, habe eine Änderung der Steuergesetze bis Juli 2010 auf sich warten lassen. "Ein schnelleres Handeln (der Politik) hätte dem Fiskus einen Steuerschaden mindestens in dreistelliger Millionenhöhe erspart", sagte der Staatsanwalt.
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Reuters, 12.12.2011
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