Verstärkung für Finanzaufsicht: BaFin erhält Hunderte neue Aufseher
Exklusiv Die deutsche Finanzaufsicht BaFin kann ihr Personal im kommenden Jahr kräftig aufstocken. Nach FTD-Informationen wird der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am Donnerstag etwa 240 neue Stellen genehmigen.Dies entspricht einem Plus von gut 13 Prozent. Die Behörde wird dann erstmals mehr als 2000 Mitarbeiter beschäftigen; Ende 2009 waren es 1829.
Qualitätsproblem ungelöst
Durch die deutliche Personalaufstockung soll die Behörde ihre ständig wachsenden Aufgaben besser wahrnehmen können. Die BaFin ist für die Überwachung von Banken, Versicherern und anderen Finanzdienstleistern zuständig. Im Zuge der Finanzkrise hatte sie neue Kompetenzen erhalten, etwa die Überwachung von Aufsichtsräten und Ratingagenturen, die Kontrolle der Vergütungssysteme von Banken und weitgehende neue Eingriffsrechte bei Kreditinstituten.
BaFin-Präsident Jochen Sanio hatte immer wieder beklagt, dass seine Behörde personell hoffnungslos unterbesetzt sei. Mit diesem Argument begegnete er auch Kritikern, die die BaFin für die Finanzkrise mitverantwortlich machten, weil sie die Milliardenrisiken der Banken nicht erkannt hatte.
Das Problem der BaFin ist jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität des Personals: Da fast alle Mitarbeiter Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst sind, unterliegen sie starren Gehaltsstrukturen. Viele Talente entscheiden sich daher eher für eine Karriere in der freien Wirtschaft. Eine Lösung dieses Problems ist nicht in Sicht. Um die Gehälter der BaFin-Mitarbeiter flexibler gestalten zu können, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Weniger Stellen als gefordert
Der Verwaltungsrat bleibt mit der Genehmigung der Stellen hinter den Wünschen der BaFin zurück. Sie hatte dem Vernehmen nach noch etwa 100 Jobs zusätzlich gefordert.
Die Behörde mit Sitz in Bonn und Frankfurt ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt. Finanziert wird sie aber nicht vom Steuerzahler, sondern von den Dienstleistern, die sie überwacht. Die Geldinstitute signalisierten am Montag ihre Bereitschaft, voraussichtlich eine höhere Umlage an die BaFin entrichten zu müssen. "Die Finanzaufsicht muss schlagkräftiger werden. Wir tragen das daher bereitwillig mit", hieß es aus einem Bankenverband.
Alle Bereiche der BaFin sollen dem Vernehmen nach mit neuen Stellen bedacht werden, also neben der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht auch Querschnittsreferate wie die Geldwäschebekämpfung.
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Aus der FTD vom 23.11.2010
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