Verstoß gegen das Kartellrecht: US-Regierung verklagt American Express
Visa, Master Card und American Express sollen in den USA Einzelhändler eingespannt haben, um Kunden von der billigen Konkurrenz fern zu halten. Während Visa und Master Card mit einem Vergleich davonkommen, steht Amex ein Gerichtsverfahren bevor.Die US-Regierung hat das Kreditkartenunternehmen American Express wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht verklagt. Das Justizministerium wirft Amex sowie seinen Konkurrenten Visa und Master Card den Versuch vor, Einzelhändler daran zu hindern, ihre Kunden zur Benutzung von Kreditkarten der preiswerteren Konkurrenz zu ermuntern.
Justizminister Eric Holder gab bekannt, dass mit Visa und Master Card ein außergerichtlicher Vergleich erzielt wurde. American Express lehnt ein Einlenken dagegen kategorisch ab. "Wir haben keine Absicht, den Fall außergerichtlich beizulegen", sagte Vorstandschef Kenneth Chenault.
Das Justizministerium reichte die Klage bei einem New Yorker Bundesgericht ein. Es wirft allen drei Unternehmen, die den globalen Kreditkartenmarkt beherrschen, eine Verletzung der Wettbewerbsregeln vor. Sie sollen versucht haben, Einzelhändler daran zu hindern, ihre Kunden zur Benutzung von Kreditkarten konkurrierender Firmen mit geringeren Gebühren anzuspornen - etwa durch Rabatte oder auch nur durch Plakate in ihren Schaufenstern mit Aufschriften wie "Wir bevorzugen...".
Dadurch sei der freie Wettbewerb unterdrückt worden, heißt es in den Gerichtspapieren. Ähnlich äußerte sich auch Holder. Die Praktiken der drei Unternehmen verhinderten nicht nur einen fairen Preiswettbewerb zwischen Kreditkarten-Anbietern, sondern auch Preisvorteile für die Verbraucher beim Einkauf.
Amex kritisiert "perverse Natur der Regierungsargumentation"
Hintergrund des Rechtsstreites ist, dass Händler jedes Mal eine Gebühr zahlen müssen, wenn ein Kunde eine Kreditkarte benutzt. Diese Kosten würden durch höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben, sagte Holder. Nach seinen Angaben strichen die "großen Drei" und mit ihnen verbundene Banken allein im Jahr 2009 über 35 Mrd. Dollar an Gebühren ein. Darüber hinaus hätten sie den Händlern restriktive Bestimmungen aufgedrückt, um Kundenanreize zur Verwendung kostengünstigerer Zahlungsmittel zu verhindern.
Visa bestätigte, dass ein Vergleich mit dem Justizministerium in Washington und sieben Bundesstaaten erreicht worden sei. Die Vereinbarung sehe unter anderem vor, dass Händler künftig ungehindert Kreditkarten anderer Anbieter bewerben dürfen.
Nach Ansicht von American Express bringt eine solche Praxis indessen keinen fairen Wettbewerb, sondern begrenzt ihn vielmehr durch Regulierung. "Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte die perverse wettbewerbsfeindliche Natur der Regierungsargumentation erkennen", sagte Chenault.
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dpa, 05.10.2010
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