Vorwurf der Pflichtverletzung: Millionenklage gegen die HypoVereinsbank
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2012 DPA/dpa/Bildfunk/Frank Leonhardt
Der HypoVereinsbank (HVB) droht ein Skandal wegen illegaler Steuertricks im Zusammenhang mit Aktiendividenden. Ein Kunde hat die Tochter der italienischen Unicredit auf 124 Mio. Euro Schadensersatz verklagt. In der beim Landgericht München eingereichten Klage wirft er der HVB fehlerhafte Beratung und Pflichtverletzungen bei Aktiengeschäften vor, um Steuergutschriften zu erhalten.
"Sehr ausgebufft"
Nach FTD-Informationen aus Bankkreisen handelt es sich beim Kläger um einen reichen Privatkunden. Dieser hatte über die HVB-Handelsabteilung in London deutsche Aktien jeweils kurz vor Dividendenzahlung gekauft, um über komplizierte rechtliche Konstrukte eine Steuerrückerstattung in Deutschland zu kassieren. Damit verstieß er offenbar gegen Steuergesetze, weshalb ihn die Behörden aufforderten, das Geld wieder zurückzuzahlen.
Wie genau der Kunde die Steuerrückerstattung geltend machte, blieb unklar. "Das waren sehr komplexe Konstruktionen", sagte ein HVB-Insider. Es sei fraglich, ob der Hintergrund jener Geschäfte in der Bank voll bekannt gewesen sei. "Der Kunde und sein Steuerberater waren sehr ausgebufft", heißt es. Nach FTD-Informationen hat der HVB-Aktienhändler, über den die Geschäfte liefen, die Bank inzwischen verlassen.
Die Vorgänge wurden durch eine Steuerprüfung beim Kunden aufgedeckt. Dieser verlangt nun, dass die Bank den kompletten Betrag von 124 Mio. Euro - die Steuerrückforderung und die aufgelaufenen Zinsen - übernimmt. Weil die Finanzbehörden die HVB ebenfalls in der Haftung sehen, verlangen sie diese Summe gleichzeitig auch von der Bank zurück.
Die HVB-Mutter Unicredit verweist auf die Millionenklage im 460-seitigen Prospekt zur laufenden Kapitalerhöhung. Die Münchner Tochter lehnte jeden Kommentar ab.
Externe Prüfung
Die HVB selbst schaltete die Münchner Finanzbehörden ein - was die Brisanz des Falls zeigt. Die Bank geht davon aus, dass auch Bundesbehörden in der Sache untersuchen. Zudem hat die HVB über den Aufsichtsrat eine externe Prüfung beauftragt. Es bestehe die Gefahr, dass die Bank für zivil- und steuerrechtliche Verstöße haftbar gemacht werde, heißt es im Prospekt.
Bislang ist nicht klar, ob weitere Kunden die wohl illegalen Transaktionen nutzten oder ob die Bank die Geschäfte möglicherweise sogar auf eigene Rechnung machte. Derzeit laufen Steuerprüfungen bei der HVB für die Jahre 2002 bis 2008. Seit 2005 gehört das Institut zur Unicredit-Gruppe.
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Aus der FTD vom 16.01.2012
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