Zerlegung der WestLB: Westimmo kämpft ums Weiterleben
Exklusiv Die Immobilienbank klammert sich an eine vage Hoffnung: Nach FTD-Informationen könnte das Institut unter die Abwicklungsanstalt der Mutter WestLB schlüpfen. Probleme gibt es allerdings mit EU-Auflagen.Vage Hoffnung für die von der Abwicklung bedrohte Westdeutsche Immobilienbank (Westimmo) und ihre rund 400 Mitarbeiter: Nach FTD-Informationen prüfen die Eigentümer, ob sie die Mainzer Immobilienbank auch als Ganzes unter die bestehende Abwicklungsanstalt der Mutter WestLB hängen können. Bisher stand im Raum, dass die Kreditportfolios in die Anstalt geschoben werden, damit sie von dort aus verkauft werden können oder einfach auslaufen. Nachdem der Verkauf der gesamten Westimmo trotz mehrerer Anläufe und zwei Jahren Verhandlungen im Dezember geplatzt war, galt dies zuletzt als einziger Weg, die Auflagen der EU-Wettbewerbsaufsicht in Brüssel zu erfüllen.
Nun sprechen die Beteiligten - die WestLB, das Land und die Sparkassen in NRW - darüber, ob die Abwicklungsanstalt die Westimmo-Aktien übernehmen kann, um diese zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen. Um den Wert der zuletzt stets profitablen Pfandbriefbank zu erhalten, könnte diese dabei weiter in geringem Umfang neue Kredite vergeben und einen größeren Teil der Mitarbeiter behalten, so die Überlegung. "Wir wollen konstruktiv darüber nachdenken, damit die Westimmo nicht unnötig zerschlagen wird", sagte ein Insider.
Der Fall Westimmo zeigt exemplarisch die Problematik der EU-Beihilfepolitik. Die Düsseldorfer Mutter WestLB wurde mehrfach vom Staat gerettet und wird daher von Brüssel aus dem Verkehr gezogen. Die Tochter sollte verkauft werden. Da sich wegen der Krise aber kein Käufer fand, der einen adäquaten Preis zahlen wollte, verlangt Brüssel deren Abwicklung - obwohl die Westimmo selbst keine Beihilfe bekommen hat. Ein ähnliches Schicksal droht der Eurohypo, der Immobilientochter der Commerzbank, die eigentlich bis 2014 verkauft werden müsste. Weil jedoch kein Käufer in Sicht ist, will die ebenfalls staatlich gestützte Commerzbank nun Teile der Tochter integrieren. Diesem Plan muss die EU-Kommission zustimmen. Die Verhandlungen darüber laufen.
Laut EU muss die WestLB bis Sommer 2012 zerlegt sein. Die Westimmo müsste spätestens dann in die Abwicklungsanstalt überführt werden. Insidern zufolge gäbe es für einen Übertrag von Westimmo-Aktien sogar ein Vorbild: So ist im Frühjahr 2010 auch die irische Pfandbriefbank der WestLB unter die Anstalt gehängt worden - allerdings zählt diese auch nur rund zehn Mitarbeiter und ist deutlich kleiner als die Westimmo mit 23 Mrd. Euro Bilanzsumme.
Ebenfalls Hoffnung macht den Beteiligten das Gesetz für die Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin, das der Bundesrat am Freitag billigte. Demnach könne man Banken künftig auch direkt unter das Dach eines Rettungsfonds hängen. Eigentlich hatte der Gesetzgeber so etwas bislang nicht vorgesehen. So schließt das erste Soffin-Gesetz von Juli 2009 - auf dessen Grundlage die Abwicklungsanstalten errichtet worden sind - aus, dass ganze Banken samt Mitarbeitern in Bad Banks übertragen werden. Wenn doch, müssten sowohl die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung als auch Vorstand sowie Träger der Anstalt zustimmen. Auch die EU-Kommission ist eine Hürde: Sie will den gesamten WestLB-Konzern ausradieren und könnte sich daran stören, dass die Westimmo Neugeschäft macht. "Das ist alles andere als frei von Hürden, die Mitarbeiter sollten sich keine zu großen Hoffnungen machen", sagte ein Beteiligter. Die WestLB wollte sich nicht dazu äußern.
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Aus der FTD vom 13.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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