Agenda: Total verfahren
Dossier Die Bahn-Privatisierung stockt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee stößt selbst in den eigenen Reihen auf erbitterten Widerstand. Die Gegner scharen sich - ausgerechnet hinter dem früheren Bahn-Manager Thilo Sarrazin.Es geht um eine der größten Privatisierungen der deutschen Geschichte, doch die Reihen der Abgeordneten sind selbst für Bundestagsverhältnisse schütter besetzt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee steht breitbeinig am Rednerpult und zerschneidet die Luft mit den Händen. Angela Merkel sitzt drei Meter weiter links auf der Regierungsbank und starrt so gelangweilt vor sich hin, wie es außer ihr nur wenige können. Demonstrativ bläht die Kanzlerin ihre Backen auf, lässt die Luft wieder entweichen. Erst als ihr Vize Franz Müntefering sich neben ihr niederlässt, lebt sie auf. Nach wenigen Minuten verlassen die beiden Spitzen der Großen Koalition das Plenum. Tiefensee muss seinen Gesetzentwurf ohne ihren Beistand verteidigen.
"Wir werden jeden Kilometer Schiene unter dem Einfluss des Volkes halten", ruft der Sachse ins Plenum. Unruhe macht sich breit. "Der Bund bleibt Eigentümer des Netzes." Das ungläubige Gemurre wird lauter. "Ich weiß, dass in der Bevölkerung viel Unsicherheit besteht." Der Unmut kippt in höhnischen Applaus.
Die Opposition hat gut lachen. Es ist ein surreales Schauspiel, das in diesen Tagen in Berlin aufgeführt wird: SPD und Union haben einen Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn eingebracht, den selbst ihre eigenen Abgeordneten zum Teil für verfehlt halten: Der Bund soll das juristische Eigentum am Schienennetz erhalten, die Bahn aber auf mindestens 15 Jahre die wirtschaftlichen Nutzungsrechte, so lautet Tiefensees Konzept. "Völlig verkorkst" sei dieser Entwurf, kritisieren Politiker der Großen Koalition hinter vorgehaltener Hand. Und der SPD-Verkehrsexperte Hermann Scheer beerdigt sogar öffentlich den Entwurf seines eigenen Parteikollegen. "Der Versuch, die Privatisierung im Hauruckverfahren durchzuziehen, ist gescheitert", sagt er nach der Plenarsitzung am Freitag.
Für Tiefensee geht es um sein politisches Überleben. Er hat die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt: Der Widerstand aus den eigenen Reihen ist so groß, dass er am Sonntag schon wieder eine Verzögerung ankündigen musste: "Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "In der Öffentlichkeit werden mit Fehlinformationen Ängste geschürt."
Die Bundesregierung hat sich heillos verstrickt in einem Interessengeflecht. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der für einen Börsengang seines Konzerns mitsamt dem Schienennetz kämpft, hat Tiefensee auf seine Seite gezogen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will möglichst viel Geld einnehmen und denkt, dies ginge am besten mit Mehdorns Konzept. Die Bundesländer dagegen lehnen Tiefensees Gesetzentwurf ab - egal, ob sie SPD- oder unionsregiert sind. Nutznießer der Querelen ist der ehemalige Bahn-Manager Thilo Sarrazin. Der Berliner Finanzsenator, ein Intimfeind von Mehdorn und Tiefensee, gewinnt immer mehr Anhänger für sein eigenes Konzept: die stimmrechtslose Volksaktie.
Das Gegnerspektrum könnte heterogener nicht sein. Die eine Seite besetzen linke SPD-Landesverbände. Politiker wie Scheer oder Hessens Landeschefin Andrea Ypsilanti stoßen sich grundsätzlich an der Privatisierung. Sie fürchten Finanzinvestoren und Streckenstilllegungen, reden von "Daseinsvorsorge" und davon, dass die Bahn beim Staat bleiben müsse.
Am anderen Ende stehen die CDU-regierten Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie wollen den Konzern zwar privatisieren, aber ohne Netz. "Eine Privatisierung von Monopolen ist eine Todsünde in der sozialen Marktwirtschaft", sagt Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel, der mit NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke die Unionsgruppe anführt.
Teil 2: Die andere Seite der Gegnerschaft
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Aus der FTD vom 24.09.2007
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