Deutsche Bahn geht Börsenpläne neu an
Die Tarifeinigung mit den Lokführern läutet eine neue Runde für die Börsenpläne der Bahn ein. SPD-Chef Kurt Beck kündigte an, dass die nächste Koalitionsrunde am 28. April über die Bahn-Privatisierung verhandeln werde.Die zuständige Arbeitsgruppe in der SPD werde jetzt "sehr zügig eine Position erarbeiten". Die Arbeitsgruppe wird von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geleitet, "in den entscheidenden Phasen" will Beck selbst das Gremium führen.
Am Wochenende hatte die Bahn alle Streitpunkte mit den Gewerkschaften GDL, Transnet und GDBA ausgeräumt und einen Streik im letzten Moment abgewendet. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn muss aufs Tempo drücken, wenn er den Börsengang aus dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2009 heraushalten will. "Die Bahn hat in den kommenden Monaten Großes vor, und dafür braucht Mehdorn Ruhe im Konzern", sagte ein Branchenkenner.
Die Bahn sucht nun nach Möglichkeiten, die Kosten für die elfprozentige Lohnsteigerung an anderer Stelle wieder wettzumachen. "Das ist ein hoher Abschluss, der uns Sorgen macht", sagte Bahn-Personalchefin Margret Suckale am Montag in einer Telefonkonferenz. Schon im Januar hatte sich der Konzern bereit erklärt, den Lokführern einmalig 800 Euro sowie elf Prozent mehr Lohn zu zahlen. Arbeitsrechtler hatten daraufhin kritisiert, dass sich die Bahn durch diese Zugeständnisse in eine schlechte Verhandlungsposition gebracht habe. "Wir sind in Vorleistung getreten", sagte Vorstand Suckale am Montag. Die Zugeständnisse seien aber ein wichtiges Signal gewesen, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen.
Die Bahn hatte sich außerdem für eine direkte Kooperationsvereinbarung starkgemacht, mit der sie verhindern wollte, dass sich die Gewerkschaften bei der nächsten Tarifrunde mit ihren Forderungen gegenseitig hochschaukeln. "Diese Kooperationsvereinbarung war nicht mehr Bedingung", sagte Suckale. Sie soll stattdessen in den kommenden Wochen von den Gewerkschaften in einem nächsten Schritt ausgehandelt werden.
Bereits in einem Jahr, Ende Februar 2009, laufen die jetzt vereinbarten Tarifverträge aus. Die Bahn setzt darauf, dass GDL, Transnet und GDBA dann ihre Kooperationsabrede unterzeichnet haben. GDL-Chef Manfred Schell kündigte am Montag im Deutschlandfunk "eine ganz normale Tarifrunde" an.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen am Wochenende hatte die Abstimmung der Gewerkschaften untereinander gestanden. Der Einigung zufolge verpflichten sich die GDL einerseits sowie Transnet und GDB andererseits, die Tarifverträge der jeweils anderen Seite anzuerkennen. Es war außerdem eine Abgrenzung ausgehandelt worden, welche Bahn-Mitarbeiter von welcher Gewerkschaft vertreten werden.
Unklar ist weiterhin, wie der Konzern die Mehrbelastungen aus der Tarifrunde für die Bilanz auffangen will. Schon unmittelbar nach der Grundsatzeinigung über das Einkommensplus von elf Prozent im Januar hatte Mehdorn weitreichende Konsequenzen angekündigt. Er hatte vor allem auch Fahrpreiserhöhungen ins Auge gefasst. Details dazu sowie zu den Börsenplänen könnte der Bahn-Chef auf der Bilanzpressekonferenz am 31. März präsentieren.
Die SPD-Basis fordert eine Privatisierung über sogenannte Volksaktien, worunter sie stimmrechtslose Vorzugsaktien versteht. Die Union lehnt dies ab, weil es wenig Einfluss auf den Konzern ermögliche und daher für Investoren uninteressant sei.
Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister hat die Bahn auch noch das Holdingmodell entwickelt, das drei Tochtergesellschaften unter dem Dach einer Oberholding vereint. SPD-Chef Beck wollte sich am Montag auf kein Modell festlegen. Er wiederholte aber die bereits bekannten Anforderungen an den Börsengang der Bahn: Der Konzern solle "nicht zerschlagen" werden, der konzerninterne Arbeitsmarkt solle erhalten bleiben und die Netzqualität verbessert werden.
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Aus der FTD vom 11.03.2008
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