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Merken   Drucken   29.11.2005, 22:04 Schriftgröße: AAA

Dossier: Politisches Gezerre um die Bahn-Zentrale  

Die Umzugspläne der Deutschen Bahn haben einigen Wirbel auf dem politischen Parkett ausgelöst: Während sich das Bundeskabinett gegen den Standort Hamburg aussprach, wollen Bahnchef Hartmut Mehdorn und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust an den Plänen festhalten.
Die Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin   Die Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin
"Hamburg und die Bahn werden ihre Pläne weiter mit Nachdruck verfolgen", sagte von Beust. Er habe mit Mehdorn über diese Frage gesprochen und man sei sich einig. Von Beust warnte die neue Bundesregierung vor einem möglichen Rückfall in staatlichen Dirigismus. Struktur- und Regionalpolitik mit Hilfe bundeseigener Unternehmen sei nicht Aufgabe der Bundesregierung. Die Bahn habe Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar sei.
Kabinett wiegelt ab
Ein Umzug der Zentrale von Berlin nach Hamburg sei aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel, sagte dagegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Positiv werde aber bewertet, dass die Bahn durch Beteiligungserwerb in Hamburg ihren Dienstleistungs- und Logistikbereich ausbauen wolle, sagte Tiefensee. Der Minister kritisierte, "dem Vernehmen nach" habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen "mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft". Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen "auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt" werden müssten.
Tiefensee sieht den Berliner Senat in der Pflicht, nach dem Auslaufen der Mietverträge der Bahn AG für das Hochhaus am Potsdamer Platz 2008/2009 für eine angemessene Unterkunft des Konzerns zu sorgen. "Ich bin sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird, und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann", sagte er.
Massive Proteste
Der bundeseigene Konzern hatte zuvor mitgeteilt, dass die Entscheidung über einen möglichen Umzug der Zentrale nach Hamburg frühestens im April 2006 fallen solle. Die Frage sei "gänzlich offen". Der Bund als Eigentümer der Bahn solle "ab sofort eng in den Entscheidungsprozess" eingebunden werden. Die Umzugspläne hatten in Berlin massive Proteste und Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen ausgelöst.

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  • FTD.de, 29.11.2005
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