Energiepolitik: Verstaatlichung reißt EnBW in den Wahlkampf
Ersten Applaus hat CDU-Landeschef Mappus für seinen EnBW-Coup geerntet. Doch die Verstaatlichung des Konzerns weckt Begehrlichkeiten: Lokalpolitiker wollen mitmischen - und die SPD will nach einem möglichen Wahlsieg die Atommeiler des Unternehmens zügig stilllegen.Das hat Stefan Mappus schon lange nicht mehr erlebt. Als der Ministerpräsident von Baden-Württemberg am Dienstag die Eingangshalle der EnBW -Zentrale in Karlsruhe betritt, applaudieren Hunderte Mitarbeiter. Mappus bleibt kurz stehen, genießt die Szene.
Wochenlang stand er wegen Stuttgart 21 in der Kritik. Jetzt begrüßen selbst seine Gegner den Rückkauf von Anteilen an dem Energieversorger. "Die EnBW muss integraler Bestandteil des Landes bleiben", lautet einer seiner ersten Sätze. Zwei bis drei Jahre werde das Land wohl als Großaktionär an Bord bleiben.
Es könnte auch länger werden. "Wer, um Himmels willen, sollte die Aktien kaufen?", lästert ein Manager eines Konkurrenten. Tatsächlich steht der viertgrößte deutsche Stromversorger vor großen Problemen.
Zwar erzielte der Konzern in den ersten neun Monaten ein hohes Nettoergebnis von gut 1,2 Mrd. Euro. Doch der Großteil der Verbesserung ging auf einen Einmaleffekt zurück, den Verkauf der Dresdner Tochter Geso für über 830 Mio. Euro.
Konzernchef Hans-Peter Villis selbst warnte im jüngsten Zwischenbericht vor Fehleinschätzungen: "Das Ergebnis sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Mehrbelastungen auf uns zukommen." Allein die Brennelementesteuer koste den Konzern in den nächsten sechs Jahren 2,64 Mrd. Euro. Gemessen an der Größe ist dies die höchste Last unter den vier deutschen Kernkraftbetreibern. Im Stromvertrieb drohen zudem Dutzende von Konzessionen verloren zu gehen. Viele Kommunen, darunter auch die Landeshauptstadt Stuttgart, diskutieren einen Rückkauf der Netze.
Mappus und Villis betonten einhellig, das Land werde sich keinesfalls in die operativen Geschäfte einmischen. Doch angesichts der Ende März bevorstehenden Landtagswahl könnte das Versprechen von kurzer Dauer sein. So will Nils Schmid, der SPD-Chef in Baden-Württemberg, im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei den gerade geschlossenen Atomkompromiss mit längeren Laufzeiten kippen, soweit dies EnBW betrifft. "Wir werden den Atomausstieg wie geplant durchsetzen", sagte Schmid der FTD. Als Erstes müsste dann der Meiler Neckarwestheim schließen.
Teil 2: "Bedeutende Einheiten auf dem flachen Land"
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Aus der FTD vom 08.12.2010
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