FTD-Serie: Die Steueraffäre
Klaus Zumwinkel ist laut Staatsanwaltschaft nur einer von mehreren Hundert Verdächtigen. Ermittler sprechen von einem "Steuerskandal von historischem Ausmaß". Die FTD-Serie hält Sie auf dem Laufenden.
Haftbefehl gegen Zumwinkel ausgesetzt
Der Postchef kommt gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft Klaus Zumwinkel vor, Steuern in einer Höhe von rund 1 Mio. Euro hinterzogen zu haben.- Wie Reiche ihr Geld im Ausland verstecken
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Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum am Donnerstagnachmittag mit. Die Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität. Bei Zumwinkel gehe es um einen Betrag von 1 Mio. Euro, sagte ein Sprecher. Ein Haftbefehl gegen den Manager sei nicht vollstreckt worden, weil er sich kooperativ gezeigt habe und zudem eine Sicherheitsleistung "in nicht unerheblicher Höhe" angeboten habe.
Die Polizei hatte am Morgen das Haus in Köln-Marienburg und das Büro Zumwinkels in Bonn durchsucht. Gut fünf Stunden nach Beginn der Durchsuchung bestieg Zumwinkel ein Polizeiauto und fuhr dann eskortiert von einem Polizeimotorrad davon. Kurze Zeit später verließ auch sein Anwalt das Haus. Dann trugen Ermittler Kisten mit Unterlagen aus der Villa.
Die Staatsanwaltschaft ermittle seit Monaten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, berichteten ZDF und "Der Spiegel" ohne Angaben von Quellen. Dabei soll genug Beweismaterial zusammengekommen sein, um einen Haftbefehl gegen den Vorstandschef zu erwirken. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Morgen berichtet, die Ermittler hätten sich vorsorglich vor dem Start der Durchsuchungen einen Haftbefehl gegen den 64-jährigen Manager ausstellen lassen, hieß es.
In der Bundesregierung wird nicht mehr damit gerechnet, dass der Konzernchef sein Amt weiter ausübt. Zumwinkel werde aller Voraussicht nach nicht weiter als Postchef tätig sein, erfuhr die Financial Times Deutschland aus Regierungskreisen. Ebenso wenig werde es wohl zum geplanten Wechsel des Managers in den Post-Aufsichtsrat kommen. Der Bund hält über die Staatsbank KfW gut 30 Prozent am Ex-Monopolisten und ist damit größter Einzelaktionär.
Auch aus Kreisen des Unternehmens verlautete, der Post-Chef werde nicht mehr zurückkehren – unabhängig vom Ergebnis der Steuerermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum. Zumwinkels Ruf sei ruiniert, hieß es aus seinem Umfeld. Als wahrscheinlich gilt, dass er seine Ämter in den kommenden Tagen ruhen lässt. Sein Vertrag läuft im November aus – danach sollte er ursprünglich den Aufsichtsrat leiten.
Bankkonto in Liechtenstein?
Nach FTD-Informationen berieten die Post-Kontrolleure am Donnerstag intensiv über Zumwinkels Nachfolge. Als Favorit für den Chefposten gilt Frank Appel , der bislang als Vorstandsmitglied für Logistik und das internationale Briefgeschäft verantwortlich ist. Der 46-Jährige hatte am Donnerstag bereits ein Team gebildet und in enger Abstimmung mit Aufsichtsratschef Jürgen Weber vorläufig die Gesamtgeschäfte geleitet.
Nach Angaben der Deutschen Post steht Zumwinkel ungeachtet der gegen ihn laufenden Ermittlungen weiter an der Spitze des Konzerns. "Der gesamte Vorstand inklusive seines Vorsitzenden Dr. Zumwinkel ist vollständig handlungsfähig und führt seine Geschäfte wie gewohnt fort", teilte der Konzern am Donnerstag mit. Zumwinkel habe ausführlich mit den zuständigen Behörden über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen und sei wieder zu Hause.
Nach ZDF-Informationen prüfen die Ermittler, ob Zumwinkel auf einem Bankkonto in Liechtenstein einen zweistelligen Millionenbetrag deponiert hat, der nicht versteuert wurde. Um weitere Belege dafür zu finden, durchsuchte die Polizei neben der Villa zeitgleich auch Büroräume in der Zentrale des Konzerns in Bonn.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Zumwinkel seit zwei Jahrzehnten Steuern hinterzogen haben. Ihm werde Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein vorgeworfen. Dieses Steuersparmodell soll Zumwinkel schon seit Mitte der achtziger Jahre praktizieren. Das Vermögen der Stiftung betrug zuletzt mehr als 10 Mio. Euro. Aus umfangreichen Aufzeichnungen eines Liechtensteiner Geldinstituts soll hervorgehen, dass der Post-Chef auch überlegte, sein Vermögen nach Asien oder auf die Cayman-Inseln zu verlagern.
Gegen einen Familienangehörigen Zumwinkels werde bereits seit Sommer vergangenen Jahres wegen Steuerhinterziehung ermittelt. In diesem Fall soll es um Millionen in Liechtensteiner Stiftungen gehen. Eine anonyme Anzeige hatte dieses Steuerverfahren ausgelöst. Die Operation sei seit Wochen unter strengster Geheimhaltung geplant worden, hieß es. Zumwinkel steht seit fast 19 Jahren an der Spitze der Deutschen Post .
Daneben sitzt er in den Aufsichtsräten der Post-Tochter Postbank , bei der Lufthansa , dem Reise- und Kaufhauskonzern Arcandor sowie als Vorsitzender bei der Deutschen Telekom . Das Spitzenamt bei der Telekom läuft allerdings in Kürze aus.
Der Bund als größter Aktionär hat bereits die Suche nach einem neuen Aufsichtsratschef eingeläutet. Als Kandidaten gelten Linde-Chef Wolfgang Reitzle und Hubertus von Grünberg, derzeit unter anderem Chefaufseher von Continental. Der Finanzinvestor Blackstone, der ebenfalls Telekom-Anteile hält, soll indes einen internationalen Manager bevorzugen.
Aus dem Aufsichtsrat der Deutschen Telekom verlautete, man wolle zunächst abwarten, bis sich die Staatsanwaltschaft offiziell zu den Vorgängen um Zumwinkel äußert. „In Deutschland gilt noch die Unschuldsvermutung“, hieß es. Erst nach einer Stellungnahme der Ermittler würde eine Entscheidung gefällt, wie mit dem Fall weiter vorzugehen sei. Zudem müsse man unterscheiden zwischen einem persönlichen Vergehen und einem möglichen Schaden am Unternehmen. „Das ist wohl eine persönliche Sache von Herrn Zumwinkel“, hieß es. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Aus Eigentümerkreisen der Telekom hieß es aber, sollten sich die Vorwürfe erhärten, so würde es umgehend eine Reaktion geben müssen.
Zumwinkel war zuletzt im Dezember wegen des Verkaufs eigener Postaktien in die Kritik geraten. Kurz nach der Einigung über den von ihm maßgeblich geforderten Mindestlohn in der Postbranche nutzte er den Kursanstieg der Post-Aktie und erlöste aus 200.000 Aktienoptionen rund 2,24 Mio. Euro.
Die Aktie setzte sich zeitweise mit 5,3 Prozent im Plus an die Spitze der Dax-Werte und notierte bei 22,79 Euro.
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FTD.de, 14.02.2008
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