Hartz IV beschert Handel kurze Sonderkonjunktur
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat offensichtlich dem Einzelhandel zum Jahresbeginn eine kurze Sonderkonjunktur beschert. Diese Einschätzung äußerten Volkswirte nach Veröffentlichung aktueller Umsatzzahlen durch das Statistikamt Destatis.
"Die Umstellung zum Jahresbeginn hat die Umsätze in einigen Bereichen erhöht", sagte Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank. Ähnlich äußerte sich Andreas Rees von der HypoVereinsbank: "In der Summe dürfte Hartz IV zum Jahresbeginn leicht positiv auf die Konjunktur gewirkt haben."
Damit deutet sich an, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht unmittelbar den Konsum gebremst hat, wie von Kritikern befürchtet. Zwei Faktoren sind den Experten zufolge dafür verantwortlich: Zum einen erhielten frühere Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum Jahresbeginn eine Doppelzahlung. Die letzte Arbeitslosenhilfe wurde am 31. Dezember bezahlt, das erste Arbeitslosengeld II (Alg II) am 1. Januar. Dies hat das Einkommen der Arbeitslosen im ersten Quartal um etwa 900 Mio. Euro erhöht.
Zudem liegt die Zahl der Alg-II-Empfänger wesentlich höher als ursprünglich geschätzt. Um wie viel die Einkommen der Bürger dadurch in der Summe gestiegen ist, ist allerdings den Experten zufolge noch nicht genau abzuschätzen. Zwar ist bekannt, dass der Bund 2005 etwa 8 bis 10 Mrd. Euro mehr für Hartz IV ausgibt als geplant. Allerdings geht ein Teil dieser Summe darauf zurück, dass die Kommunen Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig gemeldet haben und diese nun vom Bund bezahlt werden. Da aber noch keine Zahlen über die Sozialhilfezahlungen der Städte und Gemeinden vorliegen, lässt sich nicht abschätzen, welchen Umfang diese Umbuchung hatte.
Wenig Aussicht auf weiteren Konsumschub
Nach aktuellen Destatis-Daten stiegen zum Jahresbeginn besonders die Ausgaben für Lebensmittel und Einrichtungsgegenstände. So gaben die Deutschen im ersten Quartal 1,8 Prozent mehr für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren aus als Ende 2004. Die Ausgaben für Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte stiegen ebenfalls um 1,8 Prozent. "Auch die Einkommensteuersenkung zum Jahresbeginn dürfte eine Rolle gespielt haben", sagte Andreas Scheuerle von der Deka-Bank.
Für die kommenden Monate gibt es den Experten zufolge dagegen wenig Aussicht auf einen weiteren Konsumschub. "Die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung verunsichert die Verbraucher", so Bielmeier. Dies drohe bis nach den Bundestagswahlen anzuhalten. Schon für das zweite Quartal seien die Daten schlecht, so Rees. Laut Destatis stiegen die Umsätze im Mai zwar um 1,2 Prozent zum Vormonat. Da aber die Umsätze seit Januar kontinuierlich gefallen waren und im April den niedrigsten Wert seit rund einem Jahr erreichten, dürften die Verkäufe im zweiten Quartal insgesamt spürbar unter dem Vorquartal liegen.
Nach Angaben von Rees verschlechtert auch die umfangreiche Revision der Einzelhandelsdaten vom Wochenende die Aussichten. Seine Bank hatte bisher argumentiert, dass der Anstieg der Bestellungen für Konsumgüter seit Mitte 2004 auf ein baldiges Anspringen des Konsums hindeuten könnte. "Nun sieht es so aus, als seien die bestellten Waren auch schon im vergangenen Jahr verkauft worden." Destatis hatte am Freitag die Einzelhandelsverkäufe für 2004 deutlich nach oben korrigiert. Danach steigerte der Handel seinen Umsatz im Jahresvergleich um 1,2 Prozent. Bislang hatte das Amt ein Minus von 1,6 Prozent gemeldet.
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Aus der FTD vom 06.07.2005
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