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Importzölle: Brita droht Schlappe im Sprudel-Streit
Dem Wasserfilterhersteller Brita droht im Verfahren um ermäßigte Zolltarife auf Produkte aus dem Westjordanland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die nach Deutschland importierten Wassersprudler und Sirupe der Firma Soda-Club stammten aus einer jüdischen Siedlung.EU-Generalanwalt Yves Bot zufolge gelten aber ermäßigte Zolltarife für israelische Waren nicht, wenn diese aus den besetzten Gebieten kommen. Zwar habe die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) auch Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) abgeschlossen - diese hätte Brita aber nur in Anspruch nehmen können, "wenn die erforderlichen Ursprungsnachweise gemäß diesem Abkommen von den palästinensischen Behörden ausgestellt werden", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.
Brita hatte für die Einfuhr von Soda-Club-Produkten den ermäßigten Zolltarif beantragt. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab, das Verfahren ging an den Europäischen Gerichtshof. Das Urteil des EuGH steht zwar noch aus, allerdings richtet sich das Gericht meistens nach der Entscheidung des Generalanwalts. Wie immer es sich aber auch entscheidet, das Urteil ist politisch brisant: Wenn das EuGH Yves Bot zustimmt, würde Europa damit faktisch Israels Siedlungspolitik für illegal erklären. Im umgekehrten Fall dagegen käme das einer Anerkennung dieser Politik gleich.
Dementsprechend verhalten reagierte man im Auswärtigen Amt auf diese Vorentscheidung: Man äußere sich nicht zu einem laufenden Verfahren, hieß es am Donnerstag auf Nachfrage der FTD. Brita wollte deswegen ebenfalls keinen Kommentar abgeben. Einem schriftlichen Statement zufolge hat die Firma den Vertrieb der Produkte in Deutschland 2003 eingestellt. Beim Streit ginge es immer nur um die Frage, ob Israel die Behörde war, die das Ursprungszeugnis der Waren offiziell habe ausstellen dürfen, heißt es darin weiter. Inzwischen, sagte eine Sprecherin, habe es sich zu einer grundsätzlichen völkerrechtlichen Frage entwickelt. Mit dem EuGH-Urteil rechnet das Unternehmen im Dezember oder Januar. Danach werde das Verfahren in Hamburg wieder aufgenommen, sodass man dann "im Frühjahr kommenden Jahres das Urteil hat", sagte die Sprecherin.
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Aus der FTD vom 30.10.2009
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