Klimaschutz: EU droht US-Airlines mit Einflugverbot

Die EU-Kommission droht Fluggesellschaften aus den USA und anderen Drittstaaten mit einem Flugverbot, falls sie sich nicht dem Emissionshandel unterwerfen. Dies sei das letzte Mittel, warnte ein Kommissionsbeamter in der Nacht zu Mittwoch im EU-Parlament. Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte in einer Rede an der Universität Harvard: "Wir sind enttäuscht über die Tatenlosigkeit der US-Regierung, was die Emissionen des Luftverkehrs betrifft. Nicht nur weigern sich die Vereinigten Staaten, die Führung zu übernehmen. Sie hindern auch andere, das zu tun."

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Mit dem angedrohten Flugverbot hofft die Brüsseler Behörde, die Amerikaner doch noch zur Zusammenarbeit beim EU-Emissionshandel für den Flugverkehr ab 2012 zu bewegen. Bei der Generalversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO kommende Woche im kanadischen Montreal dringen die USA zusammen mit Kanada und Mexiko auf eine Resolution, die Umweltgesetze der ICAO-Mitglieder nur bei gegenseitigem Einvernehmen für anwendbar erklärt. Die US-Flugaufsicht FAA sperrt sich gegen das Klimagesetz für den Luftverkehr, mit dem die EU 2008 vorgeprescht war. Die EU hatte darin das Flugverbot als letztes Mittel verankert, falls Airlines aus Drittstaaten nicht mitziehen.

American Airlines, Continental  und United hatten Ende 2009 über ihren Verband ATA gegen den EU-Emissionshandel geklagt. Sie sind nicht bereit, CO2-Zertifikate für Flüge in die EU zu erwerben. "Das Problem mit den Treibhausgasemissionen muss global angegangen werden, nicht durch unilaterale Vorstöße", argumentiert ATA vor dem Europäischen Gerichtshof. Um nicht auf den Ausgang des Rechtsstreits warten zu müssen, verfolgen Fluglinien aus den USA, den Golfstaaten und Asien eine Doppelstrategie: Zugleich bewerben sie sich bei den EU-Staaten um freie Zuteilung von Zertifikaten, da zunächst 85 Prozent der Emissionsrechte kostenlos verteilt werden. Nur 15 Prozent müssen sie ersteigern.

Fast alle Fluglinien, die von und nach Deutschland fliegen, haben dafür Unterlagen eingereicht, sagte Hans Jürgen Nantke, Leiter der Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt. 99 Prozent der Flugemissionen wären so erfasst. Das angedrohte Flugverbot "wäre wirklich Ultima Ratio", sagte Nantke. "Keiner hofft, dass es so weit kommen wird."

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Der internationale Luftfahrtverband IATA rechnet durch den Emissionshandel mit jährlichen Zusatzkosten von 2,4 Mrd. Euro. Die Last tragen die Kunden: Laut EU-Kommission dürfte sich ein Transatlantikflug um 40 Euro verteuern. Europas Fluglinien pochen darauf, dass sie im Wettbewerb mit Airlines wie Emirates, United oder Continental keine Nachteile haben: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass alle an- und abfliegenden Gesellschaften in den Emissionshandel einbezogen werden - so wie es festgeschrieben ist. Daran messen wir auch die EU-Kommission", sagte ein Lufthansa-Sprecher.

Ein Flugverbot für US-Airlines, die sich dem Emissionshandel verweigern, wäre zwar rechtlich einwandfrei, sagte Brian Havel, Experte für Luftfahrtrecht am DePaul College of Law in Chicago. "Dennoch glaube ich nicht, dass es so weit kommt", sagte Havel der FTD. "Beide Seiten hätten durch einen Handelskrieg in der Luftfahrt zu viel zu verlieren."