Markttransparenz: Spritpreise live aufs Smartphone

Die Benzinpreise der einzelnen Tankstellen sollen in Echtzeit auf die Mobiltelefone und Navigationsgeräte der Autofahrer übertragen werden, um Markttransparenz herzustellen. Das hat Justus Haucap gefordert, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung. Die Kommission ist das wichtigste deutsche Beratungsgremium in Wettbewerbsfragen.

Unterstützung bekam Haucap am Dienstag in Berlin von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) und ADAC-Präsident Peter Meyer. Bernhard Heitzer (FDP), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte dagegen, der Staat sollte nicht das Geschäftsmodell der privaten Onlineplattformen zum Spritpreisvergleich zerstören.

Mit der Preisinformation in Echtzeit könnte ein von der Bundesregierung geplantes, sehr umstrittenes Instrument doch noch zu einem Erfolg werden - falls Heitzer sich mit seiner Ablehnung nicht durchsetzt. Die sogenannte Markttransparenzstelle der Regierung soll ab 2013 die Spritpreise der Tankstellen kontinuierlich sammeln. Damit soll das Bundeskartellamt Wettbewerbsbehinderungen leichter aufdecken können.

Kritiker wie die Mineralölindustrie und der ADAC fürchten dagegen, dass die "Benzinpolizei" nur "Datenfriedhöfe" produzieren werde und letztlich die Autofahrer die Mehrkosten der Tankstellen tragen müssten. Würden die Daten dagegen den Verbrauchern schnell zur Verfügung gestellt, könnten sie davon profitieren.

In einer Studie für den ADAC stellte der Düsseldorfer Ökonom Haucap fest, dass eine direkte Preisregulierung durch den Staat nur das letzte Mittel sein kann. Auch die Vorschriften in Österreich und Westaustralien seien nicht sinnvoll. In Westaustralien ist nur eine Preisänderung an den Tankstellen pro Tag erlaubt. In Österreich darf man nur einmal am Tag die Preise erhöhen. "Das erlaubt aber gefahrlos einen großen Schluck aus der Pulle", sagte Haucap. Die Tankstellen könnten den Preis kräftig anheben. Wenn die Konkurrenz nicht mitziehe, könnten sie ihren Preis immer noch senken. Wenn die Konkurrenz ebenfalls erhöhe, seien die Anbieter zufrieden. "Die österreichische Regel führt zu hohen Gewinnen", sagte Haucap.

Der Professor forderte, dass das Kartellamt nicht nur das Verhalten der Tankstellenketten untersucht, sondern auch das der Raffinerien. Hier gebe es noch weniger Wettbewerb. Damit die konzerneigenen Raffinerien den Treibstoff den freien Tankstellen nicht teurer verkaufen als ihren eigenen, soll die Preisdiskriminierung dauerhaft verboten werden.