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Merken   Drucken   18.02.2008, 11:44 Schriftgröße: AAA

Neue Risiken bei Bahn-Börsengang  

Das von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn geplante Privatisierungsmodell birgt erhebliche finanzielle und juristische Risiken. Diese könnten die Privatisierung des Konzerns zu einem schlechten Geschäft für die Steuerzahler machen. von Jens Tartler (Berlin)
Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor. Außerdem gibt es einen offenen Konflikt zwischen dem Verkehrsministerium auf der einen Seite und dem Finanzministerium und der Bahn auf der anderen Seite: Das Verkehrsministerium will dem Bund über eine sogenannte Call-Option ein Zugriffsrecht auf die Schieneninfrastruktur für den Fall erhalten, dass die Bahn das Netz verkommen lässt. Bahn und Finanzministerium sind dagegen der Ansicht, dass diese Call-Option überflüssig ist, weil der Bund in dem jetzt vorgesehenen Holdingmodell ohnehin genug rechtliche Einflussmöglichkeiten hat.
In dem Papier werden zudem so zahlreiche vertragliche Regelungen aufgelistet, die vor einer Privatisierung geklärt werden müssen, dass ein Börsengang noch in diesem Jahr unwahrscheinlich ist. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn  macht dagegen Druck auf die Politik, die Privatisierung 2008 durchzuziehen. Ein mit dem Börsengang vertrauter Experte sagte am Wochenende: "Vor 2011 ist das nicht realistisch."

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