Niederlage vor dem EuGH: US-Airlines müssen Emissionshandel ertragen
Ausländische Fluglinien dürfen zur Teilnehme am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten gezwungen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der interkontinentale Krach dürfte dennoch weitergehen.Die verpflichtende Teilnahme von Fluggesellschaften am EU-Emissionshandel verstößt nicht gegen das Völkerecht. Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) und folgte damit der Empfehlung von Generalanwältin Juliane Kokott von Anfang Oktober. Auch das Open-Skies-Abkommen - also Vereinbarungen zur gegenseitigen Liberalisierung des Luftraums - wird nach Ansicht der Richter nicht mit der EU-Gesetzgebung verletzt.
Damit müssen alle Fluggesellschaften ab Januar 2012 im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Der Handel mit Verschmutzungsrechten ab Anfang nächsten Jahres soll dem Umweltschutz dienen und helfen, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren.
Gegen ihre Teilnahme am europäischen Emissionshandel hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice geklagt. Sie bezweifelten, dass ihre Einbeziehung rechtmäßig ist. Das Londoner Gericht hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen.
Viele Experten hatten die aktuelle Entscheidung des EuGH erwartet. Denn Generalanwältin Kokott hatte schon im Herbst gesagt, die EU-Pläne würden nicht gegen internationales Recht verstoßen.
Allerdings werden sich die Gegner mit dem jetzigen Stand kaum abfinden. Beobachter rechnen damit, dass die USA, China, Russland und die anderen Gegner ein formales Verfahren vor der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO anstreben. Es wäre rechtlich nicht bindend, könnte die Gegner aber darin bestärken, Vergeltung zu üben. Die Rede ist unter anderem von einem Entzug von Überflugrechten.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, den Preisverfall bei den Emissionszertifikaten zu stoppen. Dazu solle die Kommission berechtigt werden, einen Teil dieser Rechte vom Markt zu nehmen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte der FTD, der Preis pro Zertifikat, heute bei unter 7 Euro, solle durch Interventionen zwischen 10 und 30 Euro stabilisiert werden.
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FTD.de, 21.12.2011
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