Europäische Regierungen entdecken zunehmend die Autobahnen als Einnahmequelle, um Löcher in den Haushalten zu stopfen. Nachdem Deutschland mit der Lkw-Maut eine neue Ära einleitete, verkauft Frankreich nun drei große Autobahngesellschaften. von Heimo Fischer, Paris, und Claudia Wanner, Hamburg
Finanzminister Thierry Breton rechnet mit Einnahmen zwischen 10 und 14 Mrd. Euro. Die drei Autobahngesellschaften ASF, Sanef und APRR verfügen über ein Straßennetz von 7000 Kilometern. Sie sind schon an der Börse notiert, aber noch hält der Staat die Mehrheit. Beim Verkauf der Restanteile müssen sich Interessierte auf ein Bieterverfahren einlassen. Die Kandidaten kommen nicht allein aus Frankreich. Unter den Bewerbern sind auch spanische Unternehmen und ein britischer Fonds.
Da die Maut langfristig mit dem Staat ausgehandelt wird, bleiben die Einnahmen konstant und das Risiko gering. Wie lukrativ das Geschäft ist, zeigt APRR. Der Halbjahresgewinn wuchs dank Kostensenkungen und höherer Einnahmen um 49 Prozent auf 92 Mio. Euro.
Schwieriges Modell für Deutschland
In Deutschland wäre eine Privatisierung nach dem französischen Modell schwierig, sagen Experten. In Frankreich sind die Autobahnbetreiber stets als eigene Zweckgesellschaften organisiert gewesen - wenn auch im Mehrheitsbesitz des Staates. In Deutschland steht das Autobahnnetz dagegen unmittelbar im Eigentum des Bundes. Diese Form der Eigentumsorganisation würde eine Privatisierung verzögern, sagte Werner-Michael Waldeck, Partner der auf Privatisierungen spezialisierten Kanzlei Waldeck. "Der Staat müsste aus praktischen Gründen zunächst die Ausgliederung aus dem Gesamthaushalt in ein Zweckvermögen vornehmen." Um diese Gesellschaft als Investitionsobjekt interessant zu machen, müssten Finanzierungsströme geklärt und verbessert werden. Heute stammen die Mittel für Verkehrswege aus dem Bundeshaushalt.
Doch die Einnahmen locken: "Der Schritt in Frankreich hat hier viele überrascht - und nachdenklich gemacht", sagte Waldecks Kollege Thomas Fischer. Vor einer Übertragung französischer Überlegungen auf deutsche Verhältnisse wären aber kritische Überprüfungen vorzunehmen. Beispielsweise deckelt EU-Recht die Gebühren für den Schwerlastverkehr - und kann eine Amortisation des Kaufpreises erschweren. Zudem sei das Autobahnnetz in Deutschland dichter und für die Bewältigung der Verkehrsströme noch wichtiger als in Frankreich. "Das legt eine Infrastrukturverantwortung des Staates deutlich näher", sagte der Anwalt Waldeck.
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