22.10.2009, 09:20

Pressestimmen: "Wahlversprechen sind keinen Pfifferling wert"

Die schwarz-gelbe Koalition will die Pflegeversicherung reformieren – zu Lasten der Bürger, Unternehmen sollen verschont bleiben. Leitartikler halten das für einen Bruch von Wahlversprechen.

"Oldenburgische Volkszeitung" (Vechta):

"Keine Frage die gesetzliche Pflegeversicherung muss angesichts des demographischen Wandels dringend reformiert werden. Wenn die künftigen schwarz-gelben Koalitionspartner nun einen sanften Wechsel hin zur Kapitaldeckung einleiten, dann ist das der richtige Weg zur Stabilisierung der fünften Säule der sozialen Sicherungssysteme. Allerdings: Die Arbeitgeber müssen ebenso in die Pflicht genommen werden - der alleinige Mehr-Belastung von Versicherten ist eine schreiende Ungerechtigkeit."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz/Mainz):

"Anstatt jetzt wieder an kleinen Schräubchen in Pflege- und Krankenversicherung zu drehen, was zu einer Privatisierung dieser Systeme führen wird, sollten die Koalitionäre über eine sozial ausgewogene Reform aus einem Guss für Pflege und Gesundheit nachdenken. Denn beide Sozialversicherungen gehören eng zusammen. Bevor dies geschieht, hält es der Experte Bert Rürup für sinnvoller, zum Beispiel einen Pflege-Riester einzuführen. Ein guter Vorschlag. Denn so könnte die private Vorsorge mit steuerlichen Anreizen gestärkt werden. Alles andere wäre purer Aktionismus auf dem Rücken der ohnehin gebeutelten gesetzlich Versicherten."

"Der neue Tag" (Weiden):

"Wahlversprechen sind keinen Pfifferling wert. Mehr Netto vom Brutto lautete der eingängige schwarz-gelbe Slogan. Heraus kommt nun nach dem Stand der Koalitionsverhandlungen maximal das Prinzip rechte Tasche linke Tasche: Die neue Regierung gewährt auf der einen Seite ein paar Steuererleichterungen und holt sich auf der anderen die Euros wieder zurück. Und sie vollzieht einen schleichenden Systemwechsel, wenn nun das finanzielle Risiko der Pflege im Alter einseitig den lohnabhängig Beschäftigten aufgebürdet wird."

"Neue Presse" (Hannover):

"Die Union setzt wie die FDP auf Privatisierung, auf Kapitalbildung, wie es beschönigend heißt. Dabei geht es im Grunde einfach um eine Zwangsabgabe für Arbeitnehmer. Statt mehr Netto vom Brutto, wie Schwarz-Gelb versprochen hat, soll es zunächst also weniger Geld in der Brieftasche geben. Rätselhaft bleibt, warum nicht einfach beide Seiten, Beschäftigte und Arbeitgeber, gemeinsam mehr zahlen sollen. Pflege ist ein sensibles Thema, Solidarität ist hier besonders wichtig. Am Ende könnte die Entlastung für Unternehmen gering, der politische Schaden für die Koalition dagegen groß sein."

"Münchner Merkur":

"Auch die Große Koalition wollte die Pflegekassen demographiefest machen und ist grandios gescheitert. Als unsozial und viel zu bürokratisch erwiesen sich die schwarz-roten Pläne für eine Zusatzversicherung. Die neue Regierung sollte die Fehler keinesfalls wiederholen. Die Zeit drängt: Nur bei einem raschen Umstieg auf ein kapitalgedecktes Verfahren lässt sich die Zusatzbelastung für den einzelnen Versicherten noch schultern."