Regulierer bleibt Preissenkungsziel schuldig
Der Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, legt sich auch wenige Tage vor dem Start der staatlichen Regulierung der Strom- und Gasnetze nicht auf konkrete Kostensenkungsziele seiner Arbeit fest. "In Einzelfällen wird ein Entlastungseffekt eintreten, in anderen möglicherweise gar keiner", sagte Kurth.
Indirekt deutete er in einem FTD-Interview aber an, dass er Spielräume sieht: "In England sind die Netzkosten im Einzelfall um bis zu 50 Prozent gesunken, ohne dass es zu Qualitätseinbußen kam."
Die Organisationen der Energieverbraucher reagieren unterschiedlich auf Kurths Taktik, sein Senkungsziel offen zu lassen. "Ich hätte mehr erwartet. Die Regulierungsbehörde hat von der Politik den Auftrag bekommen, die Entgelte zu senken", sagt Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher. Der Verband der großen industriellen Energieverbraucher, VIK, erwartet vom Regulierer eine Senkung der Netzgebühren um 20 Prozent in längstens zwei Jahren, so ein Sprecher.
Der steile Anstieg der Preise an der Leipziger Strombörse EEX hat die Erwartungen an den Beginn der Regulierung in den letzten Tagen nochmals gesteigert. Am Donnerstag hielt sich die Notierung für Grundlaststrom - das ist Energie, die den Mindestbedarf unabhängig von Nachfragespitzen deckt - in der Nähe des Rekordstands von 45 Euro je Megawattstunde. Mit Verzögerung wirkt sich der Anstieg auf alle Verbraucher aus. Die beschweren sich bereits, die EEX wies am Donnerstag allerdings Manipulationsvorwürfe des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zurück. Stromkonzerne wie Eon und RWE richten ihre Preise für Stromlieferungen an Stadtwerke an den EEX-Notierungen aus.
Kurth dämpft Erwartungen auf spürbare Preissenkungen
Regulierer Kurth dämpfte Erwartungen, die Endverbraucherpreise sofort spürbar zu senken. "Wir können nur zirka ein Drittel des Strompreises beeinflussen, nämlich die Netznutzungsentgelte", sagte er. Die Größenordnung von einem Drittel beschreibt den Durchschnitt, von dem es erhebliche Abweichungen gibt. VZBV-Energieexperte Holger Krawinkel nannte eine Spreizung bis zu 250 Prozent bei vergleichbaren Netzstrukturen. "Die Teuersten muss der Regulierer kappen", forderte er.
Einwände von Netzbetreibern, die Regulierung werde die Netzsicherheit beeinträchtigen, wischt Kurth vom Tisch: "Die Behauptung, dass man Qualität immer nur zu einem hohen Preis liefern kann, ist ein Relikt monopolistischen Denkens. Effizienzziele müssen sich nicht im Widerspruch zu Qualitätszielen befinden." Auch andere Branchen müssten sichere Produkte unter Wettbewerbsbedingungen liefern: "Die Automobilindustrie muss Rabatte gewähren und trotzdem vernünftige Bremsen einbauen."
Die Behörde hat ihre internen Vorbereitungen für den Start abgeschlossen. "Bei uns ist keine Zeit verloren gegangen. Wir sind bestens präpariert", sagte Kurth. Etwa 90 der 180 Planstellen sind besetzt, die übrigen sollen zeitnah folgen. Kurth rechnet mit Regulierungsbeginn spätestens im August. Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar.
Die Energienetzregulierung beginnt nach der formalen Veröffentlichung des Energiewirtschaftsgesetzes. Dazu gehören vier Verordnungen. "Wir gehen davon aus, dass die Netzentgeltverordnungen spätestens im August vorliegen", so der Chef der Behörde, die dann Bundesnetzagentur heißen wird. Sie ist zudem für Telekommunikations-, Post- und Bahnnetze zuständig. Im Energiesektor prüft die Agentur zunächst die Netzgebühren der rund 1400 deutschen Strom- und Gasnetzbetreiber. Gleichzeitig entwickelt sie Spielregeln für ein Anreizsystem, das effektive Netzbetreiber belohnt und ineffektive unter Druck setzt. Damit werden die Einzelgenehmigungen später überflüssig. "Wir werden die Anreizregulierung frühestens in anderthalb Jahren einführen können", sagte Kurth.
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Aus der FTD vom 08.07.2005
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