Spitzelaffäre bei der Bahn: Aufsichtsrat gewährt Mehdorn Zeit
Der Aufsichtsrat der Bahn nimmt in der Datenaffäre Druck von Konzernchef Hartmut Mehdorn: Nach einer Sondersitzung in Frankfurt sagte Chefkontrolleur Werner Müller, bei der Aufklärung müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.Die Chefs der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die auf das Treffen gedrungen hatten, äußerten sich unter Verweis auf die "Tragweite der Vorgänge" ähnlich. Bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats am 27. März sollen die am Mittwoch eingesetzten externen Ermittler nur einen mündlichen Zwischenbericht liefern. Dennoch sei es das Ziel, einen endgültigen Bericht möglichst zügig vorzulegen. Danach seien auch personelle Konsequenzen möglich, hieß es.
Bisher verlautete aus dem Aufsichtsrat, die Ermittler sollten die Aufklärung bis Ende März abschließen. Allerdings haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier zuletzt deutlich gemacht, dass sie trotz der Dimensionen der Affäre gegen eine schnelle Ablösung Mehdorns an der Spitze des bundeseigenen Konzerns sind. Indem der Aufsichtsrat nun keine Frist setzt, beugt sich das Gremium der Regierungsspitze.
Die Kontrolleure beauftragten die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG und die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin mit der Untersuchung der teils massenhaften und heimlichen Mitarbeiterkontrollen der Bahn zwischen 1998 und 2006. Müller betonte, dass die Ermittler unabhängig vom Vorstand arbeiten. Zugleich habe Mehdorn volle Unterstützung zugesagt.
Der Vorstand hatte zuvor selbst eine Kanzlei sowie die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Hartmut Mehdorn selbst will bis 27. März eine eigene Untersuchung präsentieren. Vergangene Woche hatte er bereits einen Zwischenbericht geliefert, in dem er unter anderem einräumte, es könne zu Straftaten gekommen sein. Vor dem Aufsichtsrat wiederholte Mehdorn nach Angaben von Teilnehmern, er habe von den Aktionen nichts gewusst.
Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring erhob am Mittwoch neue, schwer wiegende Anschuldigungen: Er wisse von Fällen, in denen nach kritischen Presseberichten der E-Mail-Server der Bahn überprüft wurde, um herauszufinden, wer Mailkontakt mit externen Personen hatte, sagte er dem ARD-Magazin "Monitor". Um seine Hinweisgeber zu schützen, könne er keine Namen nennen. Die Bahn weist bislang Vorwürfe strikt zurück, wonach es bei den Ausforschungen der Mitarbeiter darum ging, interne Kritiker ausfindig zu machen.
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Aus der FTD vom 19.02.2009
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