Staatsanwaltschaft klagt Geschäftsführer von Spedition Betz an  

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart legte den Geschäftsführern am Freitag unter anderem Bestechung, Sozialversicherungsbetrug und Urkundenfälschung zur Last. Der jüngere der beiden sitzt seit September vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Auch gegen Mitarbeiter der Spedition und den zwischenzeitlich suspendierten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, wurde Anklage erhoben. Das Landgericht muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden. Die Großspedition aus dem schwäbischen Reutlingen wies alle Anschuldigungen zurück. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Beschuldigten unter anderem, sich über vier Jahre bis 2002 für insgesamt mehr als 4 Mio. Euro so genannte CEMT-Lizenzen bei hochrangigen Beamten in Georgien und Aserbaidschan beschafft zu haben. Damit habe Betz dann nach dem Verdacht der Ermittler Transporte in Westeuropa abgewickelt, obwohl die Lizenzen ihre Inhaber nur zum grenzüberschreitenden Verkehr in Russland und der Europäischen Union berechtigen. An 900 Lkw sollen dazu falsche bulgarische und aserbaidschanische Kennzeichen angebracht worden sein. Weiter bestehe der Verdacht, dass die Spedition bulgarische Lkw-Fahrer nur auf dem Papier im Ausland angestellt habe, obwohl sie vor allem in der EU tätig waren, um die Sozialversicherung in Deutschland zu umgehen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Willi Betz soll dadurch Sozialabgaben in Millionenhöhe gespart haben. Die Firma wies die Vorwürfe zurück: "Willi Betz und die beschuldigten Personen haben ihr Geschäft stets im Rahmen geltender Gesetze getätigt", hieß es in einer Mitteilung. "Wir haben stets alle Vorschriften eingehalten." Betz verwies darauf, dass Betz seit elf Jahren an der bulgarischen Spedition Somat mehrheitlich beteiligt sei. Die CEMT-Lizenzen seien rechtmäßig erworben worden. Auch Beamter im Visier Bei Kreienhop gehe es um den Vorwurf der Bestechlichkeit, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Willi Betz soll dem Beamten für "Beratungsdienste" Reisespesen und einen Pkw bezahlt haben. Außerdem stehe er unter dem Verdacht, dem Logistikunternehmen Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Betz teilte mit, Kreienhop habe Reisekosten für Referate bezahlt, aber keine Honorare. Das BAG wollte dazu am Freitag keine Stellung nehmen. Betz ist mit 3700 Lastwagen als eine der größten Speditionen in Europa. Sie fährt unter anderem für Ikea und Bosch. Im Frühjahr 2003 hatten 800 Polizisten die Firma durchsucht. Schon seit 2000 wird gegen Betz ermittelt. Ein Verfahren wegen illegaler Beschäftigung war 2002 allerdings eingestellt worden. Die 10. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart wird jetzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden und einen Termin für die Hauptversammlung bestimmen. FTD-Newsticker - die aktuelle Nachrichtenlage für Ihr Java-Handy.