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Merken   Drucken   01.06.2009, 13:18 Schriftgröße: AAA

Streit um Hilfen für Arcandor: Merkel warnt vor politischen Spielen  

Die SPD geht auf den um Staatshilfe bettelnden Konzern zu, die Kanzlerin stellt sich dazwischen: Merkel appelliert an den Sachverstand und warnt vor politischem Kalkül. Doch auch in den eigenen Reihen weicht die Totalblockade auf.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Entscheidung über staatlichen Hilfen für den Handelskonzern Arcandor  allein dem Bürgschaftsausschuss überlassen. Die Regierung habe sich mit der Berufung des Bürgschaftsausschusses ein klares Entscheidungsverfahren gegeben, dass auch für die Karstadt-Mutter gelte, sagte die CDU-Chefin am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Unterschleißheim bei München. "Wir setzen auf Sachverstand, damit wir gerecht bleiben können."
Generell helte die Maßgabe, nicht nach politischem Kalkül zu entscheiden, sondern nach Zukunftsfähigkeit. "Wir können in dieser Situation nur nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft handeln." Die CDU-Chefin warnte alle um Staatshilfe bittenden Unternehmen: "Wo es Fehlleistungen und Misswirtschaft gegeben hat, müssen die Marktkräfte weiter wirken."
Neben SPD-Chef Franz Müntefering  forderte auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier  über Pfingsten, die Politik dürfe sich auch bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an". Es gehe um 50.000 Arbeitsplätze, sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag".

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  • FTD.de, 01.06.2009
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