Protestierende Hafenarbeiter in Hamburg: Sie fürchten wegen der geplanten EU-Hafenrichtlinie Port Package II um ihre Jobs
Bsirske sagte auf der zentralen Kundgebung im Hamburger Hafen: "Jeder Reeder, der versucht seine Schiffe mit eigenem Personal gegen den Willen der Hafenarbeitergewerkschaften zu be- oder entladen, muss damit rechnen, dass seine Schiffe weltweit boykottiert werden." Die geplante neue Hafenrichtlinie sei in Wahrheit ein Frontalangriff. "Das werden wir nicht zulassen", sagte Bsirske weiter.
Im Hamburger Hafen, einem Schwerpunkt der Proteste, versammelten sich rund 2000 Arbeiter zu einer Großkundgebung. Mit "Stopp"-Plakaten und Trillerpfeifen protestierten sie gegen die Richtlinie. An dem eintägigen Protest in Deutschland beteiligten sich nach Aussage der Gewerkschaft auch Schiffslotsen, zum Beispiel auf der Elbe und Weser.
In den deutschen Seehäfen legten insgesamt rund 4500 Arbeiter aus Protest gegen das Vorhaben den Schiffsverkehr still. In Europas zweitgrößtem Hafen in Hamburg ruhte die Arbeit in den Containerterminals seit Dienstagabend, wie die Gewerkschaft Verdi berichtete. "Da dreht sich kein Kran mehr", sagte ein Sprecher. Proteste gab es auch in Belgien, den Niederlanden und Finnland.
Kritik von der Bundesregierung
In Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern protestierten ebenfalls Tausende Arbeiter. Kritik an der EU-Richtlinie kam auch von der Bundesregierung. Die Streikenden beteiligten sich an einer europaweiten Aktion, zu der die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) aufgerufen hatte. An der gesamten Aktion nahmen nach Schätzungen der Gewerkschaft in zwölf Ländern etwa 40.000 Personen teil.
Die geplante Hafenrichtlinie (Port Package II) der EU-Kommission sieht vor, dass Schiffsbelegschaften künftig selbst die Ladung ihrer Schiffe löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, Abfertigungsanlagen in den europäischen Seehäfen zu betreiben und dabei eigenes Personal einzusetzen.
Die Richtlinie schadet nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Logistikstandort Europa und gefährdet Arbeitsplätze. "Port Package II führt nicht zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen. Wir befürchten, dass es in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang käme", sagte Tiefensee.
Auch der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) lehnt den Richtlinienvorschlag der EU ab. Er verringere in der Konsequenz die Wettbewerbsintensität und fördere die Marktkonzentration, hieß es.
BDI verteidigt "Port Package"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigte hingegen die umstrittene EU-Hafenrichtlinie. "Auch die Seehäfen müssen sich mehr Wettbewerb stellen. Das heißt Marktöffnung in den einzelnen Häfen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen", sagte Rüdiger Grigoleit, der Vorsitzende des Deutschen Seeverladerkomitees im BDI.
"Der Wettbewerb wird dafür sorgen, dass Preise sinken und die Dienstleistungsqualität steigt. Dafür werden weiterhin qualifizierte Mitarbeiter in den Häfen gebraucht. Die kritischen Reaktionen und Streiks sind deshalb eine überzogene Reaktion auf die maßvollen Vorschläge der EU", sagte Grigoleit.
Laut Verdi wollen am Wochenende und der nächsten Woche 10.000 europäische Hafenarbeiter in Straßburg gegen die Richtlinie demonstrieren. Das Europäische Parlament stimmt kommende Woche über die Vorlage ab. Der Ausgang ist völlig offen.
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