Wenig Wettbewerb: Postreform ist überfällig

Immerhin gehört die Post dem Staat noch immer zu knapp einem Drittel. Aber Regieren ist mehr als Haushaltskontrolle. Gerade von einer christlich-liberalen Koalition kann man erwarten, dass sie sich für mehr Wettbewerb einsetzt, zugunsten von Unternehmern und Verbrauchern. Doch das ist anscheinend von der jetzigen Regierung zu viel erwartet. Leider.

Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Philipp Rösler sahen nicht einmal fundamentale Eingriffe vor - wie eine Zerschlagung oder Aufspaltung des Branchendominators Deutsche Post . Er forderte mehr Aufsichtsrechte, um unfaire Portopreise zu unterbinden. Und er wollte der Konkurrenz den Zugang zu den Kunden erleichtern. Damit folgte er zum Teil den Empfehlungen der unabhängigen und sachverständigen Monopolkommission der Regierung.

Diese kleine Reform sollte in dieser Legislaturperiode doch möglich sein - die letzte echte Postreform ist immerhin schon gut 16 Jahre her. Und während die Deutsche Post auch dank des Briefgeschäfts alle Gewinnerwartungen übertrifft, kämpfen Konkurrenten gegen die Pleite an.

Solange der Staat noch Minderheitseigner des Marktführers ist, wird er aber kein ernsthaftes Interesse an mehr Wettbewerb haben. Auch die Vorgängerregierungen wehrten sich lange dagegen, das Umsatzsteuerprivileg für die Post zu kippen. Im Zweifel sind dem Staat die Dividendengewinne aus den Post-Anteilen wichtiger als die Verluste anderer Unternehmen. Es ist deshalb Zeit, dass der Bund so schnell wie möglich eine neue Postreform einleitet - und überdies seine Anteile am Konzern veräußert.

Viel Zeit bleibt nicht. Die Briefbranche ist unter Druck durch die Nachrichtenübermittlung per Internet. Kleinere Wettbewerber könnte dies nötigen, das Geschäft in Deutschland der Post ganz zu überlassen. Wettbewerb aber kann nicht funktionieren, wenn nur ein Anbieter übrig ist. Die Förderung des Wettbewerbs ist offenbar nicht die Priorität dieser Bundesregierung. Das aber sollte sie sein, auch wenn es dann an die Pfründe des Staates geht.