Gesundheitswirtschaft: "Die PKV hat ein Problem"

FTD Herr Beutelmann, das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der privaten Versicherer in allen Punkten abgelehnt. Wie kommen Sie auf die Idee, dass die PKV gestärkt aus dem Urteil hervorgegangen ist?

Beutelmann Es stimmt, dass die Richter unseren Argumenten nicht gefolgt sind. Trotzdem sind wir nicht unzufrieden: Über das Urteil sind die private Säule der Krankenversicherung und ihre Vollfunktionalität jetzt verfassungsrechtlich abgesichert. Das hatten wir so nicht erwartet.

Vöcking Ich kann Ihren Optimismus leider nicht ganz teilen. Eine Bestandsgarantie für die private Krankenversicherung lese ich in dem Urteil nicht. Dafür aber sehe ich den eindeutigen Hinweis, dass auch die PKV eine soziale Verpflichtung hat. Und dass dem Gesetzgeber, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, künftig ein sehr weiter Spielraum gegeben wird.

FTD Sie meinen, dass es das Nebeneinander der zwei Versicherungssäulen langfristig nicht mehr geben wird?

Vöcking Es könnte sich ein Zusammengehen der beiden Systeme ergeben - entweder in öffentlich-rechtlicher oder auch in privater Form. Ich würde allerdings die Variante der "additiven Koexistenz" vorziehen: Alles Notwendige leistet eine gesetzliche Vollversicherung, und wer meint, noch mehr Leistungen zu brauchen, kann sich in einer Art Cafeteria-System zusatzversichern.

Beutelmann Das System der privaten Vollversicherung muss erhalten bleiben. Nur so kann sich der Staat davor schützen, künftig überbordende Steuerzuschüsse in die gesetzliche Versicherung zu pumpen, weil die Beiträge nicht reichen. Aber genau das wird durch die demografische Entwicklung passieren. Schon deshalb müsste man noch viel mehr kapitalgedeckte Sicherung zulassen.

Vöcking Wer glaubt, das GKV-System auf Kapitaldeckung umstellen zu können, vergisst, dass das allein vom Volumen her nicht geht. Derzeit hat die GKV Ausgaben von 170 Mrd. Euro.

Wenn man sich überlegt, wie viel Grundkapital man da vorhalten müsste - das ist doch ökonomischer Wahnsinn. Vor allem würde die dazwischenliegende Generation enorm belastet. Außerdem: Gerade in der Krise hat das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Kassen doch bewiesen, dass es das stabilste ist.

Beutelmann Bei der GKV greift der Staat doch permanent rationierend und leistungsmindernd ein! Im Übrigen sind die privaten Versicherer bislang gut durch die Krise gekommen.

Vöcking Bei den gesetzlichen Kassen hat es doch keine Leistungsbegrenzung gegeben, eher eine Ausweitung.