Patientenrechte: Experten wollen Ärzte entmachten

Fachleute aus Politik und Wissenschaft wollen die Rechte der Patienten stärken. Das soll den Kostenanstieg im Gesundheitswesen dämpfen. von Claudia Kade (Berlin)

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Eine Expertengruppe unter Leitung des früheren sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf verlangt nach dreijährigen Untersuchungen in ihrem Forderungskatalog, die Patientenrechte massiv zu stärken. "Die Krankenakte gehört den Patienten", sagte Bernhard Bührlen, wissenschaftlicher Leiter der Gruppe, der FTD.

Der Ausbau der Mitsprache soll den Patienten eine stärkere Verantwortung geben. Dahinter steht die Erwartung, dass ein gut informierter Patient sehr viel besser als bisher über seine Therapie mitreden kann, etwa ob medizinische Möglichkeiten in speziellen Fällen überhaupt genutzt werden sollten. Das Internet ist für die Kranken bereits eine wichtige Quelle. Die Gesundheitsexperten unter Federführung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wollen nun aber auch Krankendaten der Ärzte und Kassen den Patienten zugänglich machen.

Außerdem fordern die Experten, die Behandlung in Zukunft nicht mehr allein den Ärzten zu überlassen. Nach US-Vorbild sollten stattdessen erste Anlaufstellen für Patienten eingerichtet werden, die beispielsweise mit Krankenschwestern besetzt sind. Diese sollen leichte Fälle selbst versorgen oder Routinebehandlungen vornehmen. Den Ärzten blieben nur noch schwere und komplizierte Fälle. Entsprechend sollten auch die verschiedenen Ausbildungsstränge im Gesundheitssystem miteinander verzahnt werden, heißt es in dem Papier.

Die Experten unterstützen außerdem den von mehreren Krankenkassen geplanten Ärzte-TÜV zur Qualitätsbewertung von Medizinern im Internet. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und des damit einhergehenden Kostenanstiegs im Gesundheitswesen sollten wesentliche Schritte zur Stärkung der Patientenrechte bis zum Jahr 2020 vorgenommen werden, sagte Fraunhofer-Forscher Bührlen.

In ihrem Abschlussbericht, der der FTD vorliegt, fordern die Experten zudem eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine Abkoppelung der Versicherungsbeiträge von den Lohnnebenkosten. "Dazu sollen mehr Steuermittel ins System fließen", sagte Bührlen.

Das Papier wurde bereits an das Gesundheitsministerium von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) übermittelt. Bis zur Bundestagswahl im Herbst wollen die Experten nun bei CDU/CSU und SPD dafür werben, die Gesundheitspolitik in der neuen Regierung nicht mehr auf ein Kabinettsressort zu begrenzen, sondern vom Kanzleramt aus zu steuern und in allen anderen Ressorts mit zu verankern.