Uniklinik Schleswig-Holstein: Krankenhaus im Wachkoma

Eigentlich wollte die Kieler Landesregierung Ende August klarstellen, was aus dem defizitären landeseigenen Universitätsklinikum wird. Die Entscheidung wurde aber noch einmal vertagt, die erwartete Privatisierung scheint inzwischen nicht mehr so zwingend. von Dirk Schnack

Rauf auf die Tagesordnung - und kurzfristig wieder runter: Die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) ist wieder einmal vertagt worden. Eigentlich sollte die jüngste Kabinettssitzung der Kieler Landesregierung Klarheit darüber bringen, ob, wann und wie das Klinikum privatisiert wird. Doch an der Küste geht das Rätselraten weiter. Wie will man schwarze Zahlen schreiben und vor allem: Wie soll der immense Investitionsstau abgebaut werden?

Fest steht derzeit nur, dass das Land nicht das Geld hat, das defizitäre Uniklinikum wirtschaftlich zu machen, etwa zur Instandsetzung maroder Gebäude und für Neubauten, um eine über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur aufzubrechen. Derzeit gibt die Kieler Klinik viel aus, etwa für den Transport von Patienten und Laborproben, weil die weiten Wege von einem Klinikgebäude zum nächsten dies erfordern.

Die Uniklinik mit den Standorten Kiel (l.) und Lübeck steht auch drei Jahre nach der Fusion vor großen Problemen

Das war anderswo lange nicht anders, in Greifswald zum Beispiel. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sich aber vor Jahren zu einem Neubau entschlossen und in Greifswald ein modernes Uniklinikum errichten lassen, ohne lange Transportwege. Die Folge ist ein wirtschaftlich geführtes Haus, das nicht am Tropf der Landeskasse hängt.

Klinikkonzerne scharren mit den Hufen Es ist kein Geheimnis, dass wichtige Vertreter der Landesregierung Schleswig-Holstein lieber heute als morgen privatisieren möchten, um das Risiko weiterer Verluste zu vermeiden. Fest steht auch: Das Who's who der privaten deutschen Klinikkonzerne steht bereit, um den Norddeutschen aus der Klemme zu helfen. Das Universitätsklinikum mit den Standorten in Kiel und Lübeck würde bestens in das Portfolio von Rhön, Helios, Sana und Co. passen. Rhön-Chef Wolfgang Pföhler sagt: "Wenn das Land das Klinikum verkaufen möchte, könnten wir uns vorstellen, in eine Prüfung einzutreten." Er verweist auf eine Kapitalerhöhung vom vergangenen Jahr, die seinen Konzern in die Lage versetzt hat, nach Gießen/Marburg eine weitere Uniklinik zu übernehmen. "Wir haben auch die Umstrukturierungsexpertise und die Erfahrung", wirbt Pföhler.

Bei Helios mag man sich derzeit an Spekulationen zur Übernahme des UK S-H nicht beteiligen, obwohl der Konzern im Norden immer wieder als Interessent genannt wird. Helios-Chef Francesco de Meo hat mit Äußerungen in der Lokalpresse selbst dafür gesorgt. Auch Sana macht kein Geheimnis daraus, dass Universitätskliniken für das Unternehmen grundsätzlich interessant sind.

Verdi fürchtet Tarifbruch Derzeit wird spekuliert, wann das Land das für eine Privatisierung erforderliche Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringt. Größtes Hindernis ist eine selbst gemachte Zusage. Nach Meinung vieler Beschäftigter und der Gewerkschaft Verdi wäre eine Privatisierung ein Tarifbruch. Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter der Gewerkschaft im Norden, verweist auf Zusagen der Landesregierung, bis 2015 weder zu privatisieren noch zu kündigen. Dafür haben die Beschäftigten seit Beginn der Sanierungsphase im Jahr 2005 auf insgesamt rund 100 Mio. Euro verzichtet. "Wir würden juristisch und politisch gegen einen solchen Tarifbruch vorgehen. Das Land muss sich an selbst unterzeichnete Verträge halten", fordert Kühhirt.

Er wirft den Politikern vor, in Sachen UK S-H jahrelang und parteiübergreifend die Hausaufgaben nicht gemacht und die Mittel für die erforderlichen Investitionen nicht bewilligt zu haben. Zugleich verweist er auf das Signal, das von einer Privatisierung des einzigen Maximalversorgers im ganzen Bundesland ausgehen würde: Die jetzt noch ausgewogene Mischung zwischen privaten, öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern wäre in Gefahr, weil nach der UK-S-H-Privatisierung auch die anderen öffentlichen Träger wohl nicht länger mit dem Verkauf ihrer Kliniken zögern würden, vermutet Kühhirt.

Teil 2: Risiken und Nebenwirkungen einer Krankenhausprivatisierung