Ende der Billiglöhne: Dienst nach Chinas Vorschrift

In politisch heiklen Tagen wie diesen machen deutsche Topmanager in China das, was sie in dem Land lange geübt haben: Kreide fressen. "Dass die chinesischen Arbeitnehmer nun unter vernünftigen Bedingungen arbeiten, finde ich sehr korrekt", sagt etwa Winfried Vahland. "Im Kern begrüße ich das neue Arbeitsvertragsgesetz", fügt der VW-Chef in China hinzu. Was ihn an dem Gesetz, das die Rechte der Arbeiter seit Jahresbeginn wesentlich stärkt, über den "Kern" hinaus konkret stören könnte, spart Vahland aber aus.

Yang Yuanqing, Vorsitzender des Computerbauers Lenovo aus Peking, ist offenherziger: "Wir werden an Flexibilität verlieren", sagt Yang. "Unbefristete Verträge werden es schwieriger machen, Mitarbeiter mit der schlechtesten Leistung zu feuern."

  Fleißig, - aber nicht mehr billig: Chinas Arbeitnehmer haben künftig Anspruch auf unbefristete Verträge und Abfindungen

Das neue Arbeitsvertragsgesetz, seit dem 1. Januar in Kraft, ist eines der wichtigsten Reformprojekte Pekings der vergangenen 30 Jahre. Es soll helfen, die Lücke zwischen Arm und Reich nach Jahrzehnten wilden Wirtschaftswachstums zu schmälern. Chinas Arbeiter haben deswegen nun Anspruch auf schriftliche und unbefristete Verträge sowie auf Abfindungen. Wichtiger noch: Vergehen der Unternehmen werden mit Geldstrafen geahndet, Mindestlöhne müssen ausgezahlt werden. Und die Arbeitnehmer können Branchen- und Flächenverträge aushandeln sowie bei Kündigungen mitsprechen.

"Chaos am Arbeitsmarkt"

Kaum ein Vorhaben hatte westliche wie chinesische Wirtschaftslenker im Vorfeld so aufgebracht. Das Gesetz werde "Chaos in den Arbeitsmarkt" bringen, hatte die US-Handelskammer gezetert. Für deutsche Lobbyisten symbolisierte es sogar "die Rückkehr zur eisernen Reisschale", wie das staatliche Versorgungssystem unter Mao hieß - nur dass das soziale Polster jetzt von der Wirtschaft geschultert würde. Die Wirtschaftsvertreter aus dem In- und Ausland starteten einen Feldzug. "Die Lobbyarbeit der Außenhandelskammer hat dazu geführt, dass das Gesetz entschärft wurde, etwa bei den Abfindungsregelungen", heißt es heute bei der Interessenvertretung der deutschen Unternehmen in Peking. Pikant dabei: Ausgerechnet deutsches Recht stand für das Gesetz Pate.

Derart politisch Unkorrektes traut sich derzeit kaum noch jemand auszusprechen. "Die meisten hat der starke Gegenwind aus der Heimat überrascht", sagt ein Lobbyist. "Die westlichen Konzerne haben sich damit abgefunden. Im Westen ist es üblich, ein einmal erlassenes Gesetz auch zu befolgen", sagt Arbeitsrechtler Chang Kai, Mitverfasser des Gesetzes.

Attraktivität des Standort in Gefahr

Doch hinter den Kulissen stöhnen auch die Westler. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten zeigt sich: "Die große Präsenz des Themas in der Öffentlichkeit hat bei den Arbeitnehmern ein starkes Bewusstsein für die Stärkung ihrer Rechte geschaffen", sagt Ralph Koppitz von der Kanzlei Taylor Wessing in Schanghai. Und die Zeitung "Guangzhou Daily" berichtet, im ersten Quartal habe sich die Zahl der Arbeitsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten in der Provinz Kanton verdreifacht bis verfünffacht, im Extremfall verfünfzehnfacht. Kanton mit dem Perlflussdelta ist die Werkbank der Welt. Die Kosten steigen: "Wir haben von manchem chinesischen Zulieferer gehört, der die Preise erhöht hat", sagt Koppitz. Laut Chang, Professor an der Volksuniversität Peking, arbeiteten 80 Prozent der Arbeiter in China 2007 ohne Vertrag.

Die erste offizielle Bilanz der Konzerne fällt aber gefasst aus. Das Gesetz wirke sich nicht wesentlich aufs Geschäft aus, die Unternehmen hätten schließlich schon davor gesetzliche Standards eingehalten, so Lenovo-Manager Yang und VW-China-Chef Vahland. Doch auf Treffen deutscher Manager in Peking ist folgendes Thema akut: "Konzerne fürchten, die Mitbestimmung könnte so stark werden, dass die Attraktivität des Standorts verloren geht. So mancher deutscher Topmanager hat Südkorea im Hinterkopf, fürchtet ähnliche Entwicklungen für China", sagt einer, der anonym bleiben will.

Noch plagen Jürgen Lehmann, Manager beim Mittelständler Stihl in Qingdao, andere Sorgen: Die Rechtstreue deutscher Unternehmen schaffe Vorteile für die chinesische Konkurrenz - und eine Herausforderung für die chinesische Regierung: "Es könnte eine Zweiklassengesellschaft entstehen zwischen Arbeitnehmern, die bei chinesischen, und Arbeitnehmern, die bei ausländischen Unternehmen arbeiten", sagt er. Die Perspektive für die ausländischen Unternehmen selbst zeichnet der Autor des Gesetzes Chang vor: "Internationale Markenkonzerne haben in China unglaublich viel verdient. Die Spanne zwischen den Löhnen, die sie zahlen, und dem Gewinn, den sie einfahren, wird nicht stabil bleiben."