Energiepolitik: Holland plant strahlende Zukunft

Die Niederlande wollen erstmals seit 40 Jahren wieder Kernkraftwerke errichten. Gleichzeitig streicht das Mitte-rechts-Kabinett um Ministerpräsident Mark Rutte die Subventionen für Offshore-Windkraft und Solarpanels auf Null.

Der Schritt bedeutet einen klaren Politikwechsel, da neue Atomreaktoren einst in den Niederlanden tabu waren. Und Offshore-Windkraft galt ebenso wie in Deutschland als Säule beim Aufbau der erneuerbaren Energien - jedenfalls bis zum Regierungswechsel im Oktober vergangenen Jahres. Die neue Regierung begründet den radikalen Schwenk vor allem mit ausufernden Kosten. "Die Niederlande wollen die europäischen Ziele auf die kosteneffizienteste Weise erreichen", erklärte das Wirtschaftsministerium. Subventionen für Offshore-Windkraft und Fotovoltaik zählten derzeit nicht dazu. In Deutschland hat die Solarbranche inzwischen selbst Kürzungen vorgeschlagen, um die öffentliche Zustimmung zu der Technologie nicht zu gefährden.

Vor allem beim Thema Kernkraft macht Wirtschaftsminister Maxime Verhagen Tempo. Er rechne bis zum Ende kommenden Jahres mit Bauanträgen für einen oder zwei neue Reaktoren, sagte er vorige Woche im Parlament. Deshalb werde er umgehend anfangen, in seinem Ministerium Know-how für den Genehmigungsprozess aufzubauen. "Denn ich will die Genehmigung noch in der laufenden Legislaturperiode erteilen", sagte Verhagen. Das wäre bis 2015.

Auch deutsche Konzerne könnten zu den Antragstellern gehören. RWE  wäre am liebsten schon 2009 beim bisher einzigen niederländischen Meiler eingestiegen, dem bereits 1973 in Betrieb gegangenen Reaktor Borssele in der Scheldemündung. Die Übernahme des kommunalen Stromkonzerns Essent, der zu 50 Prozent an dem Reaktor beteiligt war, schien die Gelegenheit dafür zu bieten. Doch Mitbesitzer Delta  klagte dagegen mit der Begründung, dass Atomanlagen nach niederländischem Recht in öffentlichem Besitz sein müssen.

Bisher behielt Delta die Oberhand, doch der Rechtsstreit ist noch nicht endgültig entschieden. Setzt RWE sich letztlich doch durch, ist auch eine Beteiligung an den neuen Projekten wahrscheinlich. Als einzig möglicher Standort für die neuen Nuklearkraftwerke gilt das Borssele-Gelände. Mit bis zu 2500 Megawatt könnten die Reaktoren die niederländische Kernkraftleistung auf einen Schlag auf das Fünffache erhöhen. RWE dürfte allerdings auf reichlich Konkurrenten stoßen.

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Delta hat bereits ebenfalls Interesse angemeldet. Auch die französischen Stromkonzerne EDF und GDF Suez  sowie der schwedische Vattenfall-Konzern zeigen sich interessiert. Die Technologie könnte von der französischen Areva oder dem US-Hersteller Westinghouse kommen, vermuten niederländische Medien. Wirtschaftsminister Verhagen hat klargemacht, dass die Kernkraftbetreiber nicht mit staatlichen Hilfen rechnen könnten. Die Projekte müssten sich selbst tragen, schrieb der christdemokratische Politiker kürzlich Woche an die Parlamentarier.

Die Subventionen für die erneuerbaren Energien will er drastisch zusammenkürzen. Statt bisher rund 4 Mrd. Euro jährlich soll der Aufbau der klimaschonenden Energieerzeugung künftig nur noch mit 1,5 Mrd. Euro gefördert werden - gut ein Zehntel des Betrags, der in Deutschland 2011 voraussichtlich fließt. Das Fördersystem hat die niederländische Regierung völlig umgestellt. Begünstigte es bisher die teuersten Stromerzeugungsarten wie Fotovoltaik am stärksten, so kommen künftig nur noch kostengünstige Methoden in den Genuss. Dazu zählt Den Haag Windparks an Land, Wasserkraft und kleine Biogasanlagen.

Das Ziel für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren hat die Regierung von früher 20 Prozent im Jahr 2020 auf 14 Prozent zurückgeschraubt. Mit dem Schwenk löst Rutte auch Wahlkampfversprechen ein. Im Sommer 2010 war in Holland eine Diskussion um drei Offshore-Windparks entbrannt, für die bis zu 4,4 Mrd. Euro an Subventionen fließen sollen. Entwickler, Bauherr und Betreiber ist die deutsche Firma Bard Engineering.