Energiewende: Industrie bekämpft Ökostromförderung

Teile der deutschen Industrie wollen die Ökostromförderung in ihrer bisherigen Form kippen. Den Auftakt der Kampagne machte am Dienstag die Textilindustrie mit einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Subventionsmaschinerie muss gestoppt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. Auf Deutschland rolle eine unkalkulierbare Kostenwelle zu. "Die deutsche Textilindustrie ist für die Energiewende, kritisiert aber die planwirtschaftliche Umsetzung", so Baumann. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien.

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Damit geht der Machtkampf um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die heiße Phase. Derzeit verteilt das EEG knapp 14 Mrd. Euro um - von allen Stromkunden an die Besitzer von Windkraft oder Solaranlagen. Das kostet die Stromkunden bisher rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde - rund 125 Euro im Jahr für einen Vierpersonenhaushalt. Am 15. Oktober geben die Netzbetreiber bekannt, wie viel Geld die Verbraucher ab 2013 für die EEG-Umlage bezahlen müssen. Experten rechnen damit, dass sie um 50 Prozent steigt.

Dann könnte die Wut der Stromkunden so groß werden, dass die Regierung das EEG reformieren muss. Das hoffen zumindest die Verlierer der Energiewende - die Betreiber von Großkraftwerken und die mittelständischen Stromverbraucher. Ab Mitte Oktober werde "der Protest deutlich zunehmen", kündigte Textilvertreter Baumann an. Zusammen mit der Metallverarbeitungs- und Gießereibranche lässt er bereits Alternativen zum EEG ausarbeiten, die er Ende Oktober präsentieren will.

Die Textilbranche fährt damit zweigleisig. Denn zugleich versucht sie, das EEG juristisch zu kippen. Drei Unternehmen verklagen derzeit die Energieversorger auf Rückzahlung der EEG-Umlage. Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage befasst. Ein Auftragsgutachten des Regensburger Rechtswissenschaftlers Gerrit Manssen kommt zu dem Schluss, dass die geltende Umlage verfassungswidrig sei. Manssen vergleicht sie mit dem Kohlepfennig, den Karlsruhe 1994 zu Fall brachte. Die Förderung der Ökoenergien sei Aufgabe der Steuerzahler und nicht der Stromkunden, argumentiert Manssen. Entsprechend schlägt die Textilbranche auch vor, die Kosten der Energiewende aus dem Staatshaushalt zu bezahlen - zum Beispiel finanziert über einen Energiewende-Soli.

Dass gerade die Textilindustrie als Erste auf die Barrikaden geht, liegt an den komplizierten Ausnahmeregeln im EEG. Denn die Großverbraucher aus der Stahl-, Zement- oder Papierindustrie sind von der EEG-Umlage befreit. Sie profitieren sogar davon, dass der Börsenpreis durch das Überangebot an Wind- und Sonnenstrom zuletzt stark gesunken ist. Ab 2013 wird der Kreis der Privilegierten deutlich ausgeweitet. Dann wird auch einer der Kläger aus der Textilbranche, die Spinnweberei Uhingen, in den Genuss der Ausnahmeregelung kommen. Die anderen beiden Kläger konnten sich dafür nicht qualifizieren, weil bei ihnen der Anteil der Stromkosten an der Wertschöpfung nicht hoch genug ist.

Die neuen Ausnahmen entlasten zwar viele Großverbraucher. Doch dafür müssen alle anderen Stromkunden mehr bezahlen - auch mittelständische Betriebe wie Bäckereien, die weniger als eine Million Kilowattstunden pro Jahr verbrauchen. Knapp die Hälfte der Kostensteigerung entfällt auf diese Umverteilung zwischen den Stromkunden.

In der Politik finden die EEG-Gegner bereits erste Verbündete. EU-Kommissar Oettinger forderte in der "Bild"-Zeitung, im Herbst "noch einmal über eine Deckelung" der Umlage zu reden. Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen." Ähnlich argumentiert der Wirtschaftsflügel der CDU.

Die FDP hat den Preistreiber EEG als Wahlkampfthema entdeckt. Nach Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle forderte am Wochenende auch NRW-Landeschef Christian Lindner eine grundlegende Reform. "Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken." Unter Führung des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner erarbeitet die FDP derzeit ein Konzept für eine EEG-Reform.