Frauenkontrolle: Siemens-Aktionäre stimmen über Frauenquote ab
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Die Siemens-Aktionäre sollen über eine Frauenquote im Aufsichtsrat abstimmen. Der Verein der Belegschaftsaktionäre von Siemens setzte eine Ergänzung der Tagesordnung zur nächsten Hauptversammlung am 24. Januar in München durch.
Die Aktionäre sollen beschließen, dass über eine Satzungsänderung ab der nächsten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Aktionärsseite im Jahr 2013 mindestens 30 Prozent und ab 2018 mindestens 40 Prozent Frauen zu wählen sind. Der aktuelle Aufsichtsrat und der Vorstand von Siemens schlägt den Aktionären jedoch vor, diesen Antrag der Belegschaftsaktionäre abzulehnen. Die Ergänzung der Hauptversammlungsbeschlüsse wurde am Freitag im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Siemens-Aktionärstreffen wird damit zu einem Stimmungsmesser, ob es auf der Kapitalseite überhaupt ein Interesse für eine feste Frauenquote im Aufsichtsrat gibt. Bei Siemens sind bisher zwei der zehn Vorstände und vier der zwanzig Aufsichtsratsmitglieder weiblich. Allerdings stellt die Kapitalseite nur eine Vertreterin im Kontrollgremium. Drei Vertreterinnen stammen von der Arbeitnehmerseite.
Die 30 führenden deutschen börsennotierten Konzerne hatten bei einem Spitzentreffen im Oktober in Berlin mit den Ministerinnen Kristina Schröder und Ursula von der Leyen zwar eine Selbstverpflichtung zur Erhöhung der Frauenquote in Führungspositionen abgegeben - eine feste Quote aber abgelehnt. Siemens will demnach den Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland von derzeit zehn Prozent bis Ende 2015 auf 12 bis 13 Prozent erhöhen, was grob 500 zusätzliche Stellen bedeuten würde.
Siemens-Personalvorstand Brigitte Ederer hat sich jedoch wiederholt gegen die Einführung einer festen Quote ausgesprochen. Juristen verweisen darauf, dass eine Frauenquote im Aufsichtsrat ohnehin nur die Aktionäre festlegen könnten. Dies liege nicht in der Entscheidungsmacht des Vorstandes.
Siemens begründet die Ablehnung des Antrags der Belegschaftsaktionäre damit, dass bereits jetzt auf eine angemessene Beteiligung von Frauen geachtet werde. Das Kontrollgremium sei bestrebt, bei den nächsten Aufsichtsratswahlen 2013 mindestens die Zahl von vier Frauen "zu wahren oder wenn möglich zu erhöhen". Eine Quotenregelung in der Satzung sei nicht erforderlich. Eine fixe Quote würde Rechtsunsicherheit bei der Wahl mit sich bringen, "da die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit solcher Regelungen umstritten ist".
Der Verein der Belegschaftsaktionäre von Siemens vertritt nach eigenen Angaben etwa 800.000 bis eine Million Stück Aktien. Dies ist ein Mini-Anteil, weil Siemens insgesamt rund 914 Millionen Stück Aktien an etwa 740.000 Aktionäre ausgegeben hat. Der Verein nutzt jedoch eine Regelung im Aktiengesetz, nach der eine Minderheit eine Ergänzung zur Tagesordnung verlangen kann. Voraussetzung ist entweder ein Kapitalanteil von mindestens 20 Prozent oder - wie in diesem Fall - das mindestens 500.000 Euro Grundkapital vertreten werden.
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FTD.de, 23.12.2011
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