Klage vor der WTO: China wird zum Sonnenkrieger

  Ein Arbeiter betrachtet ein Solar-Panel im chinesischen Hami

Im Handelszwist zwischen der Europäischen Union und China schlagen die Asiaten zurück. China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) Klage gegen die EU eingereicht. Chinas Handelsministerium erklärte am Montag, die Gesetze einiger EU-Länder sähen Subventionen für die Erzeugung von Solarstrom vor, wenn Teile dazu in Europa produziert würden. Dies verstoße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Damit verschärft Peking den seit Monaten schwelenden Solarstreit zwischen westlichen Ländern und China. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte das Handelsministerium angekündigt, ab sofort alle Importe von Polysilizium aus der EU zu untersuchen. Dieser Rohstoff wird für Solarmodule benötigt.

Mit der Klage vor der WTO reagiert Peking auf drastische Strafzölle, die bereits in den USA und womöglich auch bald in der EU auf Solarprodukte aus China fällig werden. Europäische Solarfirmen, darunter die deutsche Solarworld, hatten ihrerseits bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen Solarfirmen aus China eingereicht. Dabei geht es ebenfalls um staatliche Beihilfen. Die europäischen Firmen werfen ihren chinesischen Rivalen vor, Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. In den USA sind bereits zusätzliche Zölle von bis zu 250 Prozent durchgesetzt. Die EU will im kommenden Jahr über Anti-Dumping-Zölle entscheiden.

Die Reaktion aus Peking unterstreicht die Relevanz des europäischen Marktes für die chinesischen Solarunternehmen: Immerhin haben sie hier einen Marktanteil von über 80 Prozent. Derzeit krankt die Branche an den selbst verursachten Überkapazitäten und am drastischen Preisverfall. Nun springt Chinas Regierung bei: Neben den angekündigten Untersuchungen der europäischen Solarimporte und der eingereichten Klage bei der WTO ist auch ein staatliches Rettungsprogramm angelaufen. "Die Solarbranche befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, der ihren langfristigen Erfolg bestimmen wird", sagte Zhiheng Zhao, Vizepräsident beim Solarhersteller Yingli.

Die Überkapazitäten zwingen die Unternehmen zu reagieren. Die Misere der chinesischen Solarproduktion ist hausgemacht. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Produktion jedes Jahr verdoppelt. Schätzungsweise 8000 Megawatt Energieleistung liegen in Lagerhallen – das entspricht einem Drittel der weltweiten Kapazität, die in diesem Jahr verbaut wird. Und die vollen Lager lassen die Preise purzeln: Konnten Unternehmen wie Trina Solar, Yingli oder Suntech in den vergangenen Jahren noch Bruttomargen von über 30 Prozent einstreichen, liegen diese inzwischen in einem mittleren einstelligen Bereich. Die Konzernergebnisse zum dritten Quartal 2012 werden bei den großen chinesischen Herstellern Mitte November erwartet. Doch schon die ersten sechs Monate 2012 waren für die Firmen düster. Suntech machte einen Verlust von 133 Mio. Dollar, Yingli meldete 91 Mio. Dollar Verlust und bei LDK Solar lag das Minus sogar bei 170 Mio. Dollar.

Die Regierung in Peking hat - wie für die Einleitung eines WTO-Verfahrens nötig - Beratungen mit der EU beantragt. Sollte es dabei binnen 60 Tagen zu keiner Lösung kommen, kann China die WTO um ein Urteil bitten.