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Merken   Drucken   07.04.2009, 21:43 Schriftgröße: AAA

Klage vor Weltbank: Peinliche Premiere vor Schiedsgericht  

Exklusiv Im Streit um das Kraftwerk Moorburg steht Deutschland erstmals vor einem Weltbank-Schiedsgericht - die Vattenfall-Beschwerde könnte teuer werden. von Friederike von Tiesenhausen
Burundi, Kirgistan, Simbabwe - und jetzt auch Deutschland. Auf der Anklagebank des Investitions-Schiedsgerichts in Washington finden sich zumeist Bananenrepubliken wieder, die sich am Eigentum westlicher Investoren vergriffen haben sollen. Nun steht auch die Bundesrepublik am Pranger.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall  kämpft mit allen Mitteln gegen die Auflagen für das geplante Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Der Konzern fühlt sich hinters Licht geführt. Bevor Schwarz-Grün die Macht an der Elbe übernahm, bekam er stets positive Signale von Hamburgs Senatoren. Die endgültige Genehmigung für Moorburg erteilte jedoch erst die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk. Sie hatte das Kraftwerk eigentlich verhindern wollen, mit diesem Versprechen waren die Grünen zur Wahl angetreten. Weil ein Verbot rechtlich unmöglich schien, stellte Hajduk strenge wasserrechtliche Bedingungen. So soll das Kraftwerk für zwei Drittel des Jahres nicht mit voller Leistung laufen.
Darüber hatte sich der schwedische Mutterkonzern schon im vergangenen Jahr im Rahmen der internationalen Energiecharta beschwert. Das Abkommen soll ausländischen Firmen in einem fremden Staat rechtlichen Schutz garantieren. Damit wird aus einem Hamburger Problem auch ein delikater Fall für die Bundesregierung.

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