Mit zukunftsträchtiger Technik ist Deutschland nicht gerade überreich gesegnet. Erneuerbare Energien und Autobau zählten bisher zu den rühmlichen Ausnahmen. Nun droht auch hier Ungemach: Bei Wind-, Sonnen- und Bioenergie holen die USA rasant auf. Und bei der nächsten Stufe des Individualverkehrs, den Fahrzeugen mit Elektroantrieb, hinkt Deutschland klar hinter Japan her.
Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet das Signal zur Aufholjagd setzt. Deutschlands starke Stellung bei Autos und Energietechnik gepaart mit seiner hohen Bevölkerungsdichte bietet dafür ideale Ausgangsbedingungen. Reine Elektroautos werden sich auf absehbare Zeit vor allem in Ballungsgebieten verkaufen lassen. Die Langfriststrategie, die die Bundesregierung nun unter dem sperrigen Titel "Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität" vorgelegt hat, ist daher ein wichtiger Schritt, der wertvolle Anstöße enthält.
Es fehlt schlichtweg an Geld
Doch am entscheidenden Punkt springt die Koalition zu kurz: beim Geld. Es ist ehrenwert, aber aussichtslos, ausgerechnet im Verkehrssektor eine neue Technologie ohne staatliche Anschubfinanzierung durchsetzen zu wollen. Um die Technik massentauglich zu machen, braucht es nicht nur den Einsatz der Industrie. Es braucht mehr als bessere Batterien und intelligente Verkehrskonzepte, die die anfänglichen Nachteile von Elektroautos - kurze Reichweite, lückenhaftes Ladenetz - ausgleichen.
Es gibt Bereiche, in denen der Staat eine tragende Rolle übernehmen muss, wenn er ihre Entwicklung vorantreiben will. Der Aufbau großer Netzinfrastrukturen wie Straßen, Wasser und Abwasser, Energie und Telekommunikation gehört klassischerweise dazu. Was passiert, wenn der Staat sich im entscheidenden Moment zurückhält, lässt sich am Beispiel der Eisenbahn in den USA studieren: Mangels Investitionen in die Gleisnetze ist sie zum Nischenanbieter geworden.
Hinzu kommt, dass andere Länder ihre Hersteller mit viel Geld anschieben. Die US-Regierung gibt 2 Mrd. $ allein für die Förderung der Batterieentwicklung aus, weitere 25 Mrd. $ stehen als Kredite für die Autoindustrie bereit. China und Japan haben kleinere Programme aufgelegt, die dennoch im Milliarden-Dollar-Bereich liegen.
Nun geschieht auch in Deutschland schon etwas. Im Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung 500 Mio. Euro für die Förderung von Elektroautos und Batterien reserviert. Doch um wie geplant ab 2020 einen Massenmarkt zu schaffen, wird sie ab 2011 nachlegen müssen - und zwar nicht nur mit guten Worten, sondern auch mit Geld.
Das Umweltministerium will 500 Mio. Euro bis 2014 einplanen, um die ersten 100.000 Fahrzeuge zu fördern. Das ist gerade einmal ein Zehntel dessen, was die Abwrackprämie in einem einzigen Jahr kostet. Das Finanzministerium sollte aufhören, diese sinnvollen Investitionen in die Zukunft des Landes mit dem Hinweis auf die Haushaltslage kleinlich zu blockieren.