Matthias Kurth: Der Netzer
Die Ausweitung der Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation auf Strom-, Gas- und Bahnnetze macht Behördenchef Matthias Kurth zum universellen Aufseher für die Infrastruktur in Deutschland. Kein anderer Regulierer in Europa hat derart umfassende Befugnisse.
Die Machtfülle schürt zugleich in den betroffenen Branchen Befürchtungen, die "Bundesnetzagentur" - so der neue Name - könne sich als eine Art Superamt verzetteln. "Wir würden uns mehr Unterstützung und ein stärkeres Eingreifen des Regulierers wünschen", sagt etwa Hanjo Schneider, der Chef des Paketdienstes Hermes, einer Tochtergesellschaft des Otto Versands.
Die Arbeit der Agentur ist eine Gratwanderung, denn es gilt, ein Gleichgewicht zwischen Markt und Macht zu schaffen. Die Agentur soll einerseits die Netzmonopolisten dazu zwingen, faire Zugangsregeln und moderate Entgelte festzulegen. Denn nur so erhalten die neuen Konkurrenten von Post, Deutscher Telekom, Bahn, Eon, RWE oder Stadtwerken eine Chance auf einen besseren Marktzugang. Andererseits dürfen die Bedingungen nicht so strikt reguliert werden, dass die Besitzer der Netze das Interesse an neuen Investitionen verlieren.
Streit mit den Stadtwerken
Bereits zwei Monate nach Beginn der Energienetz-Regulierung bahnt sich ein Streit mit Stadtwerken über den Zeitplan an. Viele der Kommunalversorger sehen sich nicht in der Lage, die von der Agentur für die Genehmigung der Netzentgelte angeforderten Daten termingerecht zu liefern. Die am 28. Oktober auslaufende Frist sei zu knapp bemessen, sagte Rechtsanwältin Ines Zenke von der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH). "Die Agentur muss die Frist um mindestens sechs Monate verlängern", verlangte sie. BBH vertritt nach eigenen Angaben 100 Stadtwerke. Eine Sprecherin der Netzagentur lehnte den Vorstoß ab: "Für eine Fristverlängerung gibt es keinen Anlass", sagte sie.
Kleinere Versorger haben Probleme, ihre Daten sauber dem Netzbereich zuzuordnen. Große Konzerne haben ihre Sparten Erzeugung, Netze, Handel und Vertrieb dagegen längst entflochten. So hieß es bei Eon, die zeitliche Vorgabe sei ambitioniert, aber erreichbar. Ähnlich äußerte sich RWE. Der Zeitrahmen gilt aber auch behördenintern als eng. Bis Ende April 2006 soll das Amt Hunderte von Genehmigungsbescheiden bei Strom, drei Monate später dann weitere bei Gas gerichtsfest erarbeiten.
Wirtschaftliche Anreize
Parallel dazu muss die Agentur nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes bis Mitte nächsten Jahres ein System entwickeln, das wirtschaftliche Anreize für effektiv arbeitende Netzbetreiber schafft und so die Einzelgenehmigungen künftig überflüssig werden lässt.
Den Apparat für die Bewältigung der Aufgaben muss Behördenchef Matthias Kurth erst noch komplettieren. Von 180 Planstellen im Bereich Energienetze sind nur gut 90 besetzt. Mit Argusaugen schaut die Branche auf die Besetzung der zwölf Referatsleiterjobs. Aufmerksam wird registriert, dass darunter zwei frühere RWE-Manager sind, ebenso die ehemalige BBH-Anwältin Stefanie Neveling, die Kommunen im Streit gegen die Fusion Eon/Ruhrgas vertreten hatte.
Experten wie der Energierechtsanwalt Peter Rosin warnen vor voreiligen Interpretationen: "Wer Praxis-Know-how will, muss Praktiker holen." Kurth strebt eine Mischung von Einsteigern und erfahrenen Berufskennern an.
Besorgt registriert die Energiebranche, dass noch keine der vier Beschlusskammern, die letztlich die Entscheidungen fällen, einen Vorsitzenden hat.
Prozesswelle absehbar
Die Netzagentur agiert zudem auf wackeligem rechtlichen Boden. "Das Energiewirtschaftsgesetz ist eines der handwerklich schlechtesten Gesetze der deutschen Rechtsgeschichte", so Rosin. Es strotze vor Unklarheiten. Eine Prozesswelle erscheine daher absehbar.
In Postangelegenheiten gilt die Agentur vielen Marktbeobachtern als zahnloser Tiger. Denn die Spielräume der Mitarbeiter seien hier besonders eng, prognostizieren Branchenkenner: Die Regierung habe kein Interesse an einer Öffnung des Briefmarktes, solange sie selbst Großaktionär der Post sei.
Telekommunikationsfirmen wiederum fürchten Vernachlässigung. "Die Konzentration auf die neue Felder Energie und Bahn darf nicht dazu führen, dass die Telekommunikationspolitik ins Hintertreffen gerät", warnte Jürgen Grützner vom Telekommunikationsverband VATM. Die Markteinsteiger verlangen eine weitere Öffnung der Hochgeschwindigkeitsnetze.
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Aus der FTD vom 19.09.2005
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