Mauer des Schweigens
Der wichtigste Prozess in der Affäre um Lustreisen und Bestechung von VW-Betriebsräten geht zu Ende. Trotz vieler Indizien - ein "System VW" konnte die Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht aufdecken.Sekundenschnell richtet Ralf Tacke sich über dem kantigen Eichentisch auf. Den Rücken stockgerade, das Kreuz breit gespannt, die Augen wie elektrisiert. Was war das? Hoch erhoben auf seinem Stuhl heftet der Oberstaatsanwalt seinen Blick auf den Zeugen rechts vor ihm. Sollte dieser 18. Dezember ihm den Schlüssel zur Lösung eines der brisantesten Wirtschaftskrimis in Deutschland liefern? Den Einfluss des einstigen Volkswagen-Chefs Ferdinand Piëch auf die skandalösen Vorgänge in seinem Konzern aufzeigen?
Helmuth Schuster erwidert Tackes Blick. Der Ex-Personalchef der VW-Tochter Skoda wiederholt: Die Kostenstelle 1860 bei VW , über die jahrelang Lustreisen für Betriebsräte abgerechnet wurden, sei anfangs in Piëchs Generalsekretariat geführt worden. "Es gab zu meiner Zeit in Wolfsburg das Gefühl, dass alle Bescheid wussten." Den Saal des Braunschweiger Landgerichts beherrscht sekundenlang Schweigen. Alle blicken Schuster an.
Seit Monaten dreht sich der VW-Krimi um Bestechung und Lustreisen für Betriebsräte sowie um die Frage: Welche Rolle spielte der Ex-Chef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Piëch in der Affäre? Gab es dieses viel zitierte System VW, in dem die Konzernspitze Arbeitnehmervertreter vereinnahmt haben soll, um eigene Pläne durchzusetzen? "So etwas aufzudecken brächte den Staatsanwälten hohes Ansehen", sagt ein Manager.
Im laufenden Untreueprozess sind die Angeklagten, Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und der früherer Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, Randfiguren geworden. Volkert soll fast 2 Mio. Euro illegale Sonderboni erhalten, Gebauer den einst mächtigen Arbeiterführer bei Reisen und Sexpartys auf VW-Kosten ausgehalten haben. Beides auf Anweisung von Peter Hartz, einst VW-Personalchef, der längst alle Schuld auf sich genommen hat.
Am Freitag endet ein neuer wichtiger Teil in dem VW-Drama. Für Volkert und Gebauer fallen die Urteile. Tacke will für Volkert wegen Anstiftung zur Untreue drei Jahre und neun Monate Gefängnis fordern, für Gebauer 18 Monate auf Bewährung wegen Anstiftung zum Betrug. Doch da muss der Staatsanwalt wohl zurückstecken. Richterin Gerstin Dreyer stellte klar: Bei Volkert sehe sie eher Beihilfe als Anstiftung, die härter bestraft wird. Gebauer sei statt Betrug wohl eher Untreue anzulasten. Die Verteidiger plädieren gar auf Freispruch.
An ihren hohen Ansprüchen, in der VW-Affäre bis in die Konzernspitze vorzudringen, ist die Staatsanwaltschaft bisher gescheitert. Es gelingt ihr nicht, ein System VW aufzudecken. Das Machtgefüge im Konzern steht weiter fest. Piëch regiert wie gehabt. In dem seit November 2007 laufenden Prozess finden die Staatsanwälte neue Indizien, belastende Briefe, anonyme Hinweise. Ex-Finanzchef Bruno Adelt soll von der Betriebsratsbespaßung erfahren und Piëch informiert haben. "Es könnte sein, dass Piëch etwas gewusst hat", sagt ein Behördensprecher. "Dieser Prozess wird vermutlich noch manche Höhepunkte haben" und weitere "spannende Papiere auf den Tisch" bringen. Aber: Keine Beweise, nirgends. Auch Schusters Aussage wird von VW dementiert, Belege fehlen.
Dabei kann sich kaum einer vorstellen, dass Piëch ahnungslos war. Bei dem Wolfsburger Konzern, den er 1993 bis 2002 führte, gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass kein wichtiger Beschluss ohne den Übervater fällt. Doch von den Vorgängen der VW-Affäre will Piëch nichts gewusst haben.
Die Staatsanwälte laden Piëch selbst als Zeugen vor, den späteren VW-Chef Bernd Pischetsrieder, und Ex-Finanzvorstand Bruno Adelt. Doch: "Mir ist nichts aufgefallen", sagt Adelt. Pischetsrieder lobt gar Volkerts Hilfe bei der VW-Sanierung. Und Piëch sagt: "Ich erinnere mich nicht so genau." Oder: "Das ist nicht meine Zuständigkeit."
Richterin Dreyer, bohrt zu Prozessbeginn mit ungelenken Fragen nach - Piëch lässt sie gewähren: Er habe Unangenehmes meist "delegiert", sagt er. Hat er die Augen geschlossen, weil er ahnte, dass es um Illegales ging? Dreyer fragt nicht weiter. Es ist, als ob der so ambitionierte Prozess nun mit ein paar Bewährungsstrafen einfach ausklingt.
"Die Affäre ist noch nicht zu Ende abgehandelt. Diese Mauer des Schweigens, daraus kann man auch seine Schlüsse ziehen", trumpft ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Ende auf. Schusters Prozess folge ja noch. "Abgerechnet wird am Schluss", sagt er, aber fügt sogleich hinzu: "Wir müssten irgendwo einen Beleg haben, etwas Schriftliches." Sonst kann wohl nur Porsche-Chef Wendelin Wiedeking als baldiger VW-Mehrheitseigner aufräumen.
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Aus der FTD vom 21.02.2008
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